Ausschussphase Wahlperiode 21 Antrag

Grundsteuer vollständig abschaffen - Eigentum schützen, Mieter entlasten

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Überwiesen

Letzte Aktivität: 27.02.2026

Initiiert von: Fraktion der AfD

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Überwiesen

Metadaten

DIP-ID

331644

Typ

Antrag

Wahlperiode

Eingebracht

26.02.2026

Letzte Aktivität

27.02.2026

Zustimmungsbedürftig

Nein

WHO BENEFITS?

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✓ BENEFITS

🏠

Immobilieneigentümer

Werden direkt von der Grundsteuer entlastet, was zu niedrigeren laufenden Kosten und potenziell höheren Immobilienwerten führt.

🧑‍🤝‍🧑

Mieter

Könnten von niedrigeren Mieten profitieren, wenn Vermieter die Steuerersparnis weitergeben. Die Weitergabe ist jedoch nicht garantiert.

✗ BEARS COSTS

🏛️

Kommunen

Verlieren eine ihrer wichtigsten und stabilsten Einnahmequellen, was zu Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Schulen, Kitas und Infrastruktur führen kann.

🌍

Allgemeinheit

Könnte durch eine Erhöhung anderer Steuern oder durch eine geringere Qualität öffentlicher Dienstleistungen die Kosten tragen, um die Einnahmeausfälle der Kommunen zu kompensieren.

Christian Lindner Regierung FDP

Bundesminister der Finanzen

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Grundsteuer vollständig abschaffen - Eigentum schützen, Mieter entlasten" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 67 02.12.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.

♥ 109 ↩ 1 Antwort 23.11.2025 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Christian Lindner Regierung ✓ Dafür

Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.

♥ 34 · 19.02.2026

Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Grundsteuer vollständig abschaffen - Eigentum schü…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.

♥ 43 02.12.2025 🏛 Bundestagsrede

Prof. Dr. Marcel Fratzscher Sachverstand

Präsident DIW Berlin

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Grundsteuer vollständig abschaffen - Eigentum schützen, Miet…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 88 13.02.2026 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Helene Bubrowski Presse

Politikredakteurin

? Frage 🎙 Die Welt

Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331644 stellen müssen.

♥ 76 22.02.2026 🎙 Die Welt

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