Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
Fachlich notwendige Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht sowie Rechtsprechung von EuGH, Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof, Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangene Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen betr. Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren, Bonusleistu…
Verkündet
Letzte Aktivität: 30.01.2025
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 01.01.2020
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Fachlich notwendige Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht sowie Rechtsprechung von EuGH, Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof, Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangene Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen betr. Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren, Bonusleistungen für gesundheitsbewusstes Verhalten, Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets, Abwicklungsfrist für Investmentfonds, Besteuerung geldwerter Vorteile aus Vermögensbeteiligungen, Umwandlungsbesteuerung, Weitergabe steuerlicher Daten von Bewilligungsbehörden an Ermittlungsbehörden, Wohngemeinnützigkeit, vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen, Erbschaftsteuer, Steuerstatistiken, Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für Land- und Forstwirte, Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, Biersteuer, Steuerbefreiung der Entgelte des Reisesicherungsfonds u.a.; Änderung von 24 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Abgabenordnung und Gesetz über Steuerstatistiken Bezug: Zahlreiche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts in den Bereichen Umsatzsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer u.a. Richtlinie (EU) 2020/285 vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen (ABl. L 62, 02.03.2020, S. 13) ; Richtlinie 2019/1995 vom 21. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen (ABl. L 310, 02.12.2019, S. 1) ; Richtlinie (EU) 2017/2455 vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten
Metadaten
314975
Gesetzgebung
20
22.11.2024
30.01.2025
Ja
Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
In Kraft: 01.01.2020
PDF öffnen ↗Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
In Kraft: 01.01.2020
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Zustimmungsbedürftig
Bundesminister der Finanzen
„Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Präsident DIW Berlin
Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 -…"?
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Politikredakteurin
Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 314975 stellen müssen.
Vorsitzende DGB
Wie wirkt sich das Jahressteuergesetz 2024 auf die Arbeitsbedingungen aus?
Das Jahressteuergesetz 2024 adressiert strukturelle Herausforderungen. Ökonomisch grundsätzlich richtig.
Investigativjournalist
Beim Jahressteuergesetz 2024 ist journalistische Wachsamkeit geboten. Die Kluft zwischen Ankündigung und Umsetzung ist oft groß.
Bundesminister der Finanzen
Beim Jahressteuergesetz 2024 fehlt die fiskalische Verantwortung. Wir können nicht jede Maßnahme auf Schulden finanzieren.
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