Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Ermöglichung massiver und zügiger Investitionen in Modernisierung und Ausbau von Eisenbahninfrastruktur zur Steigerung von Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit: Schaffung zusätzlicher Finanzierungsoptionen des Bundes insbesondere für Kosten für einmalig anfallenden Aufwand, Unterhaltung und Instandhaltung, bauliche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen, Digitalisierung und nachhaltige bzw. erwei…
Verkündet
Letzte Aktivität: 07.01.2026
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 09.07.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Ermöglichung massiver und zügiger Investitionen in Modernisierung und Ausbau von Eisenbahninfrastruktur zur Steigerung von Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit: Schaffung zusätzlicher Finanzierungsoptionen des Bundes insbesondere für Kosten für einmalig anfallenden Aufwand, Unterhaltung und Instandhaltung, bauliche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen, Digitalisierung und nachhaltige bzw. erweiterte Ersatzinvestitionen; Änderung §§ 4 und 8 sowie Einfügung §§ 11a und 11b Bundesschienenwegeausbaugesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ermöglichung der Festlegung von Modalitäten zur Erfassung des volkswirtschaftlichen Nutzens von Maßnahmen zur Netzresilienz eines Bedarfsplanvorhabens, Klarstellung zur Förderfähigkeit auch der Anlagen von Schienenwegen, Erweiterung der Finanzierungsoptionen des Bundes für Barrierefreiheit und Lärmsanierungsmaßnahmen, Verpflichtung der Eisenbahnen des Bundes zur Verwendung von Haushaltsmitteln zur Durchführung von Generalsanierungen der Hochleistungskorridore; Annahme einer Entschließung: Umsetzung von Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene, Kabinettsbeschluss zum Moderne-Schiene-Gesetz zur vollständigen Digitalisierung und Elektrifizierung des Schienennetzes, Einbau von European Train Control Systems (ETCS) in Bestandsfahrzeugen, Evaluation der Hochleistungskorridorsanierungen, Ermöglichung diskriminierungsfreien Wettbewerbs auf Eisenbahninfrastruktur durch DB InfraGO AG; Zusätzliche Änderung § 3, erneute Änderung § 8 sowie Änderung § 11a Bundesschienenwegeausbaugesetz Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Mitfinanzierung der Kosten von Ersatz- und Umleitungsverkehren während Komplettsperrungen der sog. Hochleistungskorridore durch den Bund, Vereinfachung der Förderfähigkeit von Empfangsgebäuden der Bahnhöfe durch Definition als Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur, Ermöglichung der Bundesförderung der Digitalisierung des Bahnsystems, insbes. der Ausrüstung von Neu- und Bestandsfahrzeuge
Metadaten
302813
Gesetzgebung
20
18.12.2025
07.01.2026
Ja
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
In Kraft: 09.07.2024
PDF öffnen ↗🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Bundeskanzler
„Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes" — dieses Gesetz schafft endlich Erleichterungen für Mieter und mehr Wohnraum in Ballungsgebieten. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundeskanzler
„Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes" — dieses Gesetz schafft endlich Erleichterungen für Mieter und mehr Wohnraum in Ballungsgebieten. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundeskanzler
„Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes" — dieses Gesetz schafft endlich Erleichterungen für Mieter und mehr Wohnraum in Ballungsgebieten. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Präsident DIW Berlin
Die Wirkung auf Neubauzahlen ist empirisch zweifelhaft. Beim Vorhaben „Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugese…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwege…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Politikkorrespondent
Werden Mieter das wirklich spüren, oder ist das Symbolpolitik? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 302813 stellen müssen.
Präsident DIW Berlin
Die Wirkung auf Neubauzahlen ist empirisch zweifelhaft. Beim Vorhaben „Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugese…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikkorrespondent
Werden Mieter das wirklich spüren, oder ist das Symbolpolitik? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 302813 stellen müssen.
Politikkorrespondent
Werden Mieter das wirklich spüren, oder ist das Symbolpolitik? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 302813 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schreckt Investoren ab und wird das Wohnraumproblem langfristig verschärfen. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwege…"?
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schreckt Investoren ab und wird das Wohnraumproblem langfristig verschärfen. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schreckt Investoren ab und wird das Wohnraumproblem langfristig verschärfen. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwege…"?
Präsident DIW Berlin
Die Wirkung auf Neubauzahlen ist empirisch zweifelhaft. Beim Vorhaben „Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugese…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
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