Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung
Maßvolle Erweiterung der Stellvertreterregelungen für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zur Sicherstellung und Förderung der Nachbesetzung von Kehrbezirken und Unterstützung der Betriebe bei der Umstellung auf neue Marktlage vor dem Hintergrund der Transformation des Wärmemarktes und des allgemeinen Fachkräftemangels: Erhöhung der betrieblichen Flexibilität durch zusätzliche Vertretungsmögli…
Verkündet
Letzte Aktivität: 22.04.2025
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 09.04.2025
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Maßvolle Erweiterung der Stellvertreterregelungen für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zur Sicherstellung und Förderung der Nachbesetzung von Kehrbezirken und Unterstützung der Betriebe bei der Umstellung auf neue Marktlage vor dem Hintergrund der Transformation des Wärmemarktes und des allgemeinen Fachkräftemangels: Erhöhung der betrieblichen Flexibilität durch zusätzliche Vertretungsmöglichkeit für Feuerstättenschau durch angestellten Schornsteinfegermeister oder angestellte Meistergesellen und damit zugleich fachliche wie finanzielle Aufwertung der Meisterfortbildung; Erleichterungen im Bereich der Kehrbezirksverwaltung betr. neue Vertretungsmöglichkeit, Kehrbuchführung, Konkretisierung von Fristen zur Übermittlung von Formblättern für freie Kehrarbeiten an Kehrbezirksinhaber und zur Ermöglichung ihrer elektronischen Übersendung; Anpassungen zum Inhalt der Kehrbücher infolge der Gesetzgebung zum Heizungstausch; Änderung versch. §§ und Einfügung § 11b Schornsteinfeger-Handwerksgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes); Klarstellung zur Definition des zulassungsfreien Handwerks und handwerksähnlichen Gewerbes, Ermächtigung für Handwerkskammern zur Ausgabe von elektronischen Berufsausweisen auch für Friseurhandwerk; zusätzliche Änderung §§ 18 und 91 Handwerksordnung
Metadaten
314922
Gesetzgebung
20
21.03.2025
22.04.2025
Ja
Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung
In Kraft: 09.04.2025
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Zustimmungsbedürftig
Bundeskanzler
„Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordn…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundeskanzler
„Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordn…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundeskanzler
„Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordn…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes u…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes u…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 314922 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 314922 stellen müssen.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 314922 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerks…"?
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerks…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes u…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerks…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
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