Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 - ERPWiPlanG 2025)
Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 1,191 Mrd Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 12 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verbleib der bisherigen KMU-Förderung und nicht auch der Förderung gemeinnütziger Unternehmen; Änderung § 4…
Verkündet
Letzte Aktivität: 21.03.2025
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 01.01.2025
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 1,191 Mrd Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 12 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verbleib der bisherigen KMU-Förderung und nicht auch der Förderung gemeinnütziger Unternehmen; Änderung § 4 und Anlage ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025
Metadaten
314907
Gesetzgebung
20
14.02.2025
21.03.2025
Ja
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 - ERPWiPlanG 2025)
In Kraft: 01.01.2025
PDF öffnen ↗🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
„Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für da…" — dieses Gesetz sendet das richtige Signal an Investoren und stärkt den Industriestandort. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
„Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für da…" — dieses Gesetz sendet das richtige Signal an Investoren und stärkt den Industriestandort. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
„Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für da…" — dieses Gesetz sendet das richtige Signal an Investoren und stärkt den Industriestandort. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Politikredakteurin
Reicht das aus, um Deutschlands Wirtschaft wieder in Gang zu bringen? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 314907 stellen müssen.
Präsident BDI
Der Wachstumsimpuls bleibt hinter dem zurück, was die aktuelle Konjunkturschwäche erfordert. Beim Vorhaben „Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-So…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es geht an den realen Bedürfnissen der Unternehmen völlig vorbei. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans …"?
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es geht an den realen Bedürfnissen der Unternehmen völlig vorbei. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans …"?
Präsident BDI
Der Wachstumsimpuls bleibt hinter dem zurück, was die aktuelle Konjunkturschwäche erfordert. Beim Vorhaben „Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-So…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Politikredakteurin
Reicht das aus, um Deutschlands Wirtschaft wieder in Gang zu bringen? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 314907 stellen müssen.
Politikredakteurin
Reicht das aus, um Deutschlands Wirtschaft wieder in Gang zu bringen? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 314907 stellen müssen.
Präsident BDI
Der Wachstumsimpuls bleibt hinter dem zurück, was die aktuelle Konjunkturschwäche erfordert. Beim Vorhaben „Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-So…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es geht an den realen Bedürfnissen der Unternehmen völlig vorbei. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Parteivorsitzende BSW
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans …" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Eigenen Beitrag hinzufügen? Beitrag einreichen →
Unabhängige Gutachten (0)
+ Gutachten einreichenNoch kein Gutachten eingereicht
Dieses Gesetz wartet auf unabhängige Expertenanalyse.
Jetzt Gutachten einreichenBetroffenen-Protokolle (0)
+ Protokoll einreichenNoch keine Betroffenen-Berichte
Wie betrifft dieses Gesetz Ihren Alltag? Dokumentieren Sie es anonym.
Erfahrung einreichenGesetzes-Score
Methodik →Details
Bundesregierung
Beitrag hinzufügen
Teilen Sie Faktenkorrekturen oder Einschätzungen basierend auf offiziellen Quellen.
DSA-konform