Ausschussphase Wahlperiode 21 Antrag

Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen - Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern

Aktueller Stand

Überwiesen

Letzte Aktivität: 27.02.2026

Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Überwiesen

Metadaten

DIP-ID

331620

Typ

Antrag

Wahlperiode

21

Eingebracht

25.02.2026

Letzte Aktivität

27.02.2026

Zustimmungsbedürftig

Nein

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✓ BENEFITS
🚀
Startups und Scaleups
Verbesserter Zugang zu Kapital und bessere Wachstumsbedingungen.
💰
Investoren
Mehr Investitionsmöglichkeiten und potenziell höhere Renditen.
✗ BEARS COSTS
💸
Steuerzahler
Mögliche Kosten durch staatliche Förderprogramme und Garantien.
Christian Lindner
Christian Lindner Regierung FDP

Bundesminister der Finanzen

✓ Dafür

Zu 'Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen - F...': Solide Finanzen sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Wir sorgen für fiskalische Verantwortung bei gleichzeitiger Zukunftsinvestition.

♥ 68 ↩ 1 Antwort 03.11.2025 📋 Pressemitteilung BMF
★ TOP
SW
Sahra Wagenknecht BSW ✗ Dagegen

Die Frage ist nicht, ob wir investieren, sondern für wen. Milliarden für Konzerne, aber kein Geld für Schulen und Krankenhäuser - diese Schieflage muss enden.

♥ 45 · 01.01.2026
Christian Lindner
Christian Lindner Regierung FDP

Bundesminister der Finanzen

✓ Dafür

„Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen - Finanzierungsbedingungen f…" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 43 15.12.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung
★ TOP
P
Prof. Dr. Marcel Fratzscher Sachverstand

Präsident DIW Berlin

◉ Analyse

Die finanzpolitische Debatte um dieses Vorhaben berührt Kernfragen der öffentlichen Investitionen. Deutschland unterinvestiert strukturell - das muss sich ändern.

♥ 37 05.11.2025 📑 IMK Düsseldorf
Friedrich Merz
Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.

♥ 107 ↩ 1 Antwort 10.12.2025 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU
CL
Christian Lindner Regierung ✓ Dafür

Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovatione…"?

♥ 70 · 03.11.2025
Alice Weidel
Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen

Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.

♥ 57 19.12.2025 🏛 Bundestagsrede
P
Prof. Dr. Marcel Fratzscher Sachverstand

Präsident DIW Berlin

◉ Analyse

Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen - Finanz…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 161 23.01.2026 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat
H
Helene Bubrowski Presse

Politikredakteurin

? Frage

Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331620 stellen müssen.

♥ 62 30.01.2026 🎙 Die Welt
Friedrich Merz
Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen

Die CDU/CSU steht für solide Finanzen. Neue Schulden lösen keine Probleme, sondern verschieben sie auf kommende Generationen. Prioritäten setzen statt mehr Geld ausgeben.

♥ 66 22.02.2026 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

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D
31/100
Demokratie-Qualität
👁 Transparenz 10
📊 Evidenzbasis 0
🏢 Lobbydruck 10
👥 Bürgerwirkung 25
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◈ BERICHTERSTATTER
Federführend
FB
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einbringer
Vollständiger Verlauf im DIP →

Details

DIP-Vorgangs-ID 331620
Initiiert von

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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