DISKUSSION
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Was die CDU mit ihrer Ankündigung, das CanG rückgängig zu machen, vorführt, ist gefährlich für den Rechtsstaat: Bürger sollen ihr Verhalten auf Gesetze ausrichten, die stabil sind. Wenn jede neue Mehrheit fundamentale Lebensregelungen kippt, entsteht Anomie.
→ Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Mediz…Die CDU kündigt an, das CanG nach einer Regierungsübernahme rückabzuwickeln. Das wäre nicht nur rechtlich komplex — Clubs würden geklagt haben, Patienten verlören Zugang — sondern auch politisch das klarste Signal, dass evidenzbasierte Politik in Deutschland keinen Bestand hat, wenn eine Partei die Regierung wechselt.
→ Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Mediz…DATENCHECK: Seit Inkrafttreten des CanG am 1. April 2024 zeigen erste Zahlen aus Pilotregionen: Polizeiliche Erstkontakte wegen Cannabis-Besitz sanken um 34%. Schwarzmarktpreise sind jedoch kaum gesunken — das bestätigt: Phase 2 (kommerzielle Lieferkette) ist entscheidend für den Regulierungserfolg.
→ Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Mediz…Bemerkenswert, wie die CDU seit 50 Jahren dieselben Argumente wiederholt — und sich die Realität davon völlig unbeeindruckt zeigt. Der Schwarzmarkt floriert WEGEN der Verbotspolitik, nicht trotz ihr. Herr Kippels sollte mal einen Blick auf die niederländischen Langzeitdaten werfen.
→ Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Mediz…„Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
→ Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes…„Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)" — dieses Gesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und ist überfällig. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
→ Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarb…„Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-…" — dieses Gesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und ist überfällig. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
→ Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Besta…„Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes" — dieses Gesetz stärkt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in einem veränderten geopolitischen Umfeld. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
→ Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes…„Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bundeszentrale für politische Bildung (…" — dieses Gesetz sendet das richtige Signal an Investoren und stärkt den Industriestandort. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
→ Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bundeszentrale für …„Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslic…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
→ Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspez…„Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlung…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
→ Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und d…„Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und kommunaler Sicherheitsbe…" — dieses Gesetz schafft klare Regeln und ermöglicht gleichzeitig legale Zuwanderung für Fachkräfte. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
→ Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und komm…ANALYSE: Das Medizinal-Cannabis-Gesetz ist der wirklich unterschätzte Teil dieser Reform. Die Entkopplung von Betäubungsmittelrecht und Verschreibungspflicht öffnet die Tür für niedergelassene Ärzte ohne BtM-Schein. Das wird den Patientenzugang massiv verbessern — und das ist die eigentliche Revolution dieses Pakets.
→ Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Mediz…„Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weitere…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
→ Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und …„Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima" — dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
→ Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima…„Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderun…" — dieses Gesetz stärkt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in einem veränderten geopolitischen Umfeld. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
→ Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitsc…„Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführung einer Mindestspei…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
→ Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführu…„Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter" — dieses Gesetz schafft endlich Erleichterungen für Mieter und mehr Wohnraum in Ballungsgebieten. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
→ Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen u…„Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Ein Klima-Turbo für Deutschland" — dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
→ Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Ein Klima-Turbo …„Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
→ Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerb…Neueste Beiträge
30 EinträgeMit der Verkündung im BGBl. 2026 I Nr. 21 tritt Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bund... in Kraft. Ein wichtiger Schritt, der lange ueberfaellig war.
Die rechtliche Umsetzung von Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bund... wirft Fragen zur Verhaeltnismaessigkeit auf. Der Gesetzgeber sollte die Auswirkungen eng begleiten.
Was tut das Familienministerium gegen Kinderarmut? Ueber zwei Millionen Kinder sind armutsgefaehrdet.
Das BMF steht vor der groessten fiskalischen Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Wie wird das Ministerium die Balance zwischen Investitionen und Haushaltsdisziplin halten?
Die Sparpolitik des BMF droht oeffentliche Investitionen abzuwuergen. Eine Modernisierung der Schuldenbremse ist dringend noetig.
Das BMI muss die innere Sicherheit zur obersten Prioritaet machen. Terrorismus, Cyberkriminalitaet und hybride Angriffe erfordern entschlossenes Handeln.
Wie balanciert das BMI Sicherheitsinteressen und Grundrechte? Die Tendenz zu umfangreicheren Ueberwachungsbefugnissen muss rechtsstaatlich eingegrenzt werden.
Welche aussenpolitische Strategie verfolgt das Auswaertige Amt? Deutschland braucht klare Prioritaeten und handlungsfaehige Diplomatie.
Das Auswaertige Amt folgt zu unkritisch transatlantischen Vorgaben. Deutschland braucht eine eigenstaendigere Aussenpolitik.
Das BMVg hat die Bundeswehr jahrelang kaputtgespart. Die Zeitenwende muss mit konkreten Beschaffungserfolgen unterlegt werden.
Wie wird das Sondervermoegen eingesetzt? Bayern erwartet zuegige und effiziente Umsetzung in Verteidigungsfaehigkeit.
Das BMWK muss die Deindustrialisierung stoppen. Energiepreise, Buerokratie und Fachkraeftemangel bedrohen den Industriestandort.
Das BMWK arbeitet an der groessten Transformation der deutschen Wirtschaft. Klimaschutz und wirtschaftliche Staerke sind kein Widerspruch.
Deutschland investiert zu wenig in Forschung und Innovation. Das BMBF muss strategische Schwerpunkte setzen: KI, Quanten, Biotech.
Der BDI fordert staerkere Foerderung der anwendungsnahen Forschung. Grundlagenforschung allein sichert keine Arbeitsplaetze.
Das BMJ modernisiert das Justizwesen konsequent: Digitalisierung, schnellere Verfahren, besserer Verbraucherschutz.
Wie beurteilt das BMJ die Belastung der Gerichte? Ohne ausreichendes Personal bleiben Reformen auf dem Papier.
Das Ministerium muss die Betreuungskrise ernst nehmen. Hunderttausende Kitaplaetze fehlen, Erzieherinnen sind unterbezahlt.
Das BMAS arbeitet an der sozialen Sicherung der Transformation. Qualifizierung, Arbeitsschutz und Tarifbindung sind die Saeulen.
Das BMAS reguliert ueber Gebuehr. Lieferkettensorgfaltspflichten und Tariftreuegesetz – die Regulierungsdichte schadet.
Wo steht Deutschland bei der Digitalisierung wirklich? Das Ministerium muss seine Bilanz ehrlich offenlegen.
Die Digitalisierung der Verwaltung kommt viel zu langsam voran. Unternehmen warten Wochen auf Genehmigungen.
Der BDI begrüßt die Richtung des Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern un. Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen.
Das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern un wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, die nicht ausreichend adressiert wurden.
Welche Auswirkungen hat das Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts?
Das Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz enthält positive Ansätze, bleibt aber hinter Gewerkschaftserwartungen zurück.
Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes greift zu kurz. Statt Flickschusterei braucht Deutschland eine grundlegende Reform.
Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber nur ein erster. Die Menschen erwarten spürbare Verbesserungen.
CDU und CSU unterstützen das Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wie. Deutschland braucht handlungsfähige Institutionen und klare Regeln.
Das Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wie dient den Interessen weniger und ignoriert die Sorgen der breiten Bevölkerung.