Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
Einführung eines zweistufigen Verfahrens für die Berechnung und Auszahlung des Rentenzuschlages für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten oder Renten wegen Todes zur Gewährleistung der monatlichen Auszahlung aufgrund eines erhöhten Umsetzungsaufwands zur automatisierten Umsetzung durch die Deutsche Rentenversicherung: Auszahlung eines vereinfachten Zuschlags getrennt von der laufenden Rente ab Juli…
Verkündet
Letzte Aktivität: 10.10.2024
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
✅ In Kraft seit 01.07.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Einführung eines zweistufigen Verfahrens für die Berechnung und Auszahlung des Rentenzuschlages für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten oder Renten wegen Todes zur Gewährleistung der monatlichen Auszahlung aufgrund eines erhöhten Umsetzungsaufwands zur automatisierten Umsetzung durch die Deutsche Rentenversicherung: Auszahlung eines vereinfachten Zuschlags getrennt von der laufenden Rente ab Juli 2024 bis November 2025, dauerhafte Auszahlung auf Grundlage der persönlichen Entgeltpunkte ab Dezember 2025; Einfügung § 307j Sechstes Buch Sozialgesetzbuch und § 426 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 114 Viertes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 37 und 60 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Art. 1 Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz Bezug: Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz GESTA G008
Metadaten
309761
Gesetzgebung
20
17.05.2024
10.10.2024
Ja
Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
In Kraft: 01.07.2024
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Zustimmungsbedürftig
Fraktionsvorsitzender SPD
„Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-…" — dieses Gesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und ist überfällig. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender SPD
„Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-…" — dieses Gesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und ist überfällig. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender SPD
„Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-…" — dieses Gesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und ist überfällig. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsre…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es belastet Unternehmen und gefährdet Beschäftigung gerade in unsicheren Zeiten. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsre…"?
Politikkorrespondent
Ist das Gesetz Schutz oder Hemmschuh für den Arbeitsmarkt? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 309761 stellen müssen.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsre…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Vorsitzende DGB
Die Beschäftigungseffekte sind empirisch schwer vorherzusagen — hier wäre mehr Vorsicht geboten. Beim Vorhaben „Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Besta…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es belastet Unternehmen und gefährdet Beschäftigung gerade in unsicheren Zeiten. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Politikkorrespondent
Ist das Gesetz Schutz oder Hemmschuh für den Arbeitsmarkt? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 309761 stellen müssen.
Politikkorrespondent
Ist das Gesetz Schutz oder Hemmschuh für den Arbeitsmarkt? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 309761 stellen müssen.
Vorsitzende DGB
Die Beschäftigungseffekte sind empirisch schwer vorherzusagen — hier wäre mehr Vorsicht geboten. Beim Vorhaben „Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Besta…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Vorsitzende DGB
Die Beschäftigungseffekte sind empirisch schwer vorherzusagen — hier wäre mehr Vorsicht geboten. Beim Vorhaben „Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Besta…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es belastet Unternehmen und gefährdet Beschäftigung gerade in unsicheren Zeiten. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
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