Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
Beseitigung von Rechtsrisiken bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen für die Verwaltung von Schulden und Sondervermögen des Bundes durch die vom Anwendungsbereich bank- und kapitalmarktrechtlicher nationaler und EU-Regelungen ausgenommene Finanzagentur durch analoge gesetzliche und aufsichtsrechtliche Regelungen, insbes. betr. Mindestanforderungen an das Risikomanagement, Compliance und weitere…
Verkündet
Letzte Aktivität: 26.07.2024
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 28.05.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Beseitigung von Rechtsrisiken bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen für die Verwaltung von Schulden und Sondervermögen des Bundes durch die vom Anwendungsbereich bank- und kapitalmarktrechtlicher nationaler und EU-Regelungen ausgenommene Finanzagentur durch analoge gesetzliche und aufsichtsrechtliche Regelungen, insbes. betr. Mindestanforderungen an das Risikomanagement, Compliance und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten: Beschränkung der privaten Handelsgeschäfte der Mitarbeiter, Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstiger strafbarer Handlungen, Erlaubnis der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Umsetzung der erforderlichen betriebsinternen Vorgänge und Überprüfung der Vertragspartner, Befugnis zur Weitergabe von Erkenntnissen an staatliche Behörden; Änderung und Einfügung versch. §§ Bundesschuldenwesengesetz
Metadaten
307290
Gesetzgebung
20
26.04.2024
26.07.2024
Nein
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
In Kraft: 28.05.2024
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Bundesminister der Finanzen
„Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister der Finanzen
„Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister der Finanzen
„Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Politikredakteurin
Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 307290 stellen müssen.
Politikredakteurin
Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 307290 stellen müssen.
Präsident DIW Berlin
Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Präsident DIW Berlin
Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Präsident DIW Berlin
Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwese…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwese…"?
Politikredakteurin
Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 307290 stellen müssen.
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