Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
Durchführung unionsrechtlicher Vorgaben zur sozialen Konditionalität und Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft: Regelungen zur Datenübermittlung sowie zum Erlass von Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen das Arbeits- und Arbeitsschutzrecht; Änderung §§ 1, 3 und 4 sowie Einfügung §§ 13, 14, 25 und 27 GAP-Konditionalitäten-Gesetz, Verordnungsermächtigung Bezug: Verordnung (EU) 202…
Verkündet
Letzte Aktivität: 25.06.2025
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 21.11.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Durchführung unionsrechtlicher Vorgaben zur sozialen Konditionalität und Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft: Regelungen zur Datenübermittlung sowie zum Erlass von Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen das Arbeits- und Arbeitsschutzrecht; Änderung §§ 1, 3 und 4 sowie Einfügung §§ 13, 14, 25 und 27 GAP-Konditionalitäten-Gesetz, Verordnungsermächtigung Bezug: Verordnung (EU) 2021/2115 vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435, 06.12.2021, S. 1) ; Verordnung (EU) 2021/2116 vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435, 06.12.2021, S. 187) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes); Befreiungen von GLÖZ-Standards für Landwirtschaftsbetriebe im Falle extremer Wetterereignisse, Genehmigungsfreiheit für die Umwandlung von Dauergrünland in nichtlandwirtschaftliche Flächen, standortangepasste Nutzungen in Mooren und Feuchtgebieten, Aufhebung von Kontrollen und Sanktionen für Landwirtschaftsbetriebe bis zu 10 Hektar Fläche betr. Einhaltung konditionalitätsrelevanter Verpflichtungen; Anpassung der indikativen Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung, Aufstockung der Mittel für Öko-Regelungen, diesbzgl. Verwendung zugunsten von Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität; Änderung zahlr. §§ GAP-Konditionalitäten-Gesetz sowie GAP-Direktzahlungen-Gesetz; Verordnungse
Metadaten
308700
Gesetzgebung
20
27.09.2024
25.06.2025
Nein
Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
In Kraft: 21.11.2024
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In Kraft: 21.11.2024
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Bundeskanzler
„Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlung…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und d…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 308700 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Wirtschaftsweise (Vorsitz)
Isolierte Maßnahmen wie das Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Dir bewirken ohne Gesamtstrategie wenig.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Was genau bewirkt das Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Dir in der Praxis? Die Bundesregierung schuldet dem Parlament konkrete Antworten.
Parteivorsitzende BSW
Die Darstellung als großer Wurf ist irreführend. In der Praxis ändert sich wenig.
Ökologische Risiken werden beim Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Dir nicht ausreichend berücksichtigt.
Bundesminister der Justiz
Das Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Dir stärkt den Rechtsstaat und schafft Rechtssicherheit.
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