🇪🇺 EUROPAPOLITIK

Alle Gesetzgebungsverfahren im Bereich Europapolitik & EU.

Vorgänge

8

In Datenbank

8

Zuständige Gremien

6

Beteiligte Personen

312

VORGANG 331641 Überwiesen

Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage

Fraktion der AfD Details →

VORGANG 331622 Abgelehnt

Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Details →

VORGANG 331619 Angenommen

Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen - Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges

Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD Details →

VORGANG 308700 Verkündet

Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Bundesregierung Details →

VORGANG 317498 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Bundesregierung Details →

VORGANG 317303 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Gesetz zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)

Bundesregierung Details →

VORGANG 317302 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes

Bundesregierung Details →

VORGANG 317511 Verkündet

Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung

Bundesregierung Details →