Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen
Abgelehnt
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Abgelehnt
Metadaten
331622
Antrag
21
25.02.2026
27.02.2026
Nein
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Bundesministerin des Auswärtigen
„Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidi…" — dieses Gesetz stärkt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in einem veränderten geopolitischen Umfeld. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesministerin des Auswärtigen
„Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidi…" — dieses Gesetz stärkt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in einem veränderten geopolitischen Umfeld. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesministerin des Auswärtigen
„Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidi…" — dieses Gesetz stärkt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in einem veränderten geopolitischen Umfeld. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es birgt Risiken einer weiteren Eskalation statt Diplomatie Priorität zu geben. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit ge…"?
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit ge…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Professor für Völkerrecht
Völkerrechtlich ist dieser Schritt vertretbar, aber die parlamentarische Kontrolle muss gewahrt bleiben. Beim Vorhaben „Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es birgt Risiken einer weiteren Eskalation statt Diplomatie Priorität zu geben. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit ge…"?
Investigativjournalist
Wo ist die rote Linie zwischen Verteidigung und Eskalation? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331622 stellen müssen.
Professor für Völkerrecht
Völkerrechtlich ist dieser Schritt vertretbar, aber die parlamentarische Kontrolle muss gewahrt bleiben. Beim Vorhaben „Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es birgt Risiken einer weiteren Eskalation statt Diplomatie Priorität zu geben. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit ge…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Professor für Völkerrecht
Völkerrechtlich ist dieser Schritt vertretbar, aber die parlamentarische Kontrolle muss gewahrt bleiben. Beim Vorhaben „Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Investigativjournalist
Wo ist die rote Linie zwischen Verteidigung und Eskalation? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331622 stellen müssen.
Investigativjournalist
Wo ist die rote Linie zwischen Verteidigung und Eskalation? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331622 stellen müssen.
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