🌐 AUSSENPOLITIK
Alle Gesetzgebungsverfahren im Bereich Außen- & Europapolitik.
Vorgänge
13
In Datenbank
13
Zuständige Gremien
6
Beteiligte Personen
312
VORGANG 329513 Überwiesen
27.02.2026 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Bundesregierung Details →
VORGANG 328422 eingebracht
27.02.2026 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung
Bundesregierung Details →
VORGANG 331622 Abgelehnt
27.02.2026 Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Details →
VORGANG 331619 Angenommen
27.02.2026 Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen - Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges
Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD Details →
VORGANG 331684 Noch nicht beantwortet
27.02.2026 Dekolonialisierung als Instrument der Außenpolitik am Beispiel Russlands und des Westens
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 331694 Noch nicht beantwortet
27.02.2026 Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 310704 Verkündet
27.01.2026 Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Bundesregierung Details →
VORGANG 315292 Verkündet
09.01.2026 Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
Bundesregierung Details →
VORGANG 317514 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
20.10.2025 Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Bundesregierung Details →
VORGANG 305389 Verkündet
18.07.2025 Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Bundesregierung Details →
VORGANG 312417 Verkündet
21.03.2025 Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Bundesregierung Details →
VORGANG 314909 Verkündet
21.03.2025 Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz - AHStatG-ÄndG)
Bundesregierung Details →
VORGANG 302757 Verkündet
13.12.2024 Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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