Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Zustimmung zu der am 10. Juli 2023 in Washington D. C. vom Gouverneursrat der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung angenommenen Änderung des IBRD-Abkommens: Gewährung eines größerern Kreditvergabespielraumes durch Aufhebung der Begrenzung der Ausleihkapazität der IBRD auf die Summe von Eigenkapital und Haftungskapital (statutarische Hebelungsgrenze)
Verkündet
Letzte Aktivität: 21.03.2025
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 07.03.2025
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Zustimmung zu der am 10. Juli 2023 in Washington D. C. vom Gouverneursrat der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung angenommenen Änderung des IBRD-Abkommens: Gewährung eines größerern Kreditvergabespielraumes durch Aufhebung der Begrenzung der Ausleihkapazität der IBRD auf die Summe von Eigenkapital und Haftungskapital (statutarische Hebelungsgrenze)
Metadaten
312417
Gesetzgebung
20
14.02.2025
21.03.2025
Ja
Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
In Kraft: 07.03.2025
PDF öffnen ↗🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Bundeskanzler
„Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau …" — dieses Gesetz schafft endlich Erleichterungen für Mieter und mehr Wohnraum in Ballungsgebieten. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schreckt Investoren ab und wird das Wohnraumproblem langfristig verschärfen. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Interna…"?
Politikkorrespondent
Werden Mieter das wirklich spüren, oder ist das Symbolpolitik? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 312417 stellen müssen.
Präsident DIW Berlin
Die Wirkung auf Neubauzahlen ist empirisch zweifelhaft. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Ba…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Interna…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Das Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wie ist ein Kompromiss. Nicht alles ist perfekt, aber es ist ein Schritt nach vorn.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Was genau bewirkt das Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wie in der Praxis? Die Bundesregierung schuldet dem Parlament konkrete Antworten.
Das Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wie adressiert strukturelle Herausforderungen. Ökonomisch grundsätzlich richtig.
Parteivorsitzende BSW
Das Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wie dient den Interessen weniger und ignoriert die Sorgen der breiten Bevölkerung.
Investigativjournalist
Beim Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wie ist journalistische Wachsamkeit geboten. Die Kluft zwischen Ankündigung und Umsetzung ist oft groß.
Bundesminister der Justiz
Die vorgebrachte Kritik beruht auf einem juristischen Missverständnis.
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