Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen - Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges
Angenommen
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Angenommen
Metadaten
331619
Antrag
21
25.02.2026
27.02.2026
Nein
WHO BENEFITS?
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Bundesministerin des Auswärtigen
„Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen - Solidarität mit der Ukraine zum J…" — dieses Gesetz stärkt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in einem veränderten geopolitischen Umfeld. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Investigativjournalist
Wo ist die rote Linie zwischen Verteidigung und Eskalation? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331619 stellen müssen.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Professor für Völkerrecht
Völkerrechtlich ist dieser Schritt vertretbar, aber die parlamentarische Kontrolle muss gewahrt bleiben. Beim Vorhaben „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen - Solidarität m…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es birgt Risiken einer weiteren Eskalation statt Diplomatie Priorität zu geben. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Ministerpräsident Bayern
Das Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen - Solidarität mit der Ukr verdient nüchterne Bewertung. Bayern wird konstruktiv mitarbeiten.
Der BDI begrüßt die Richtung des Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen - Solidarität mit der Ukr. Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Die Kritik am Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen - Solidarität mit der Ukr verkennt die Komplexität der Herausforderungen.
Investigativjournalist
Wie transparent ist der Prozess beim Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen - Solidarität mit der Ukr? Die Öffentlichkeit verdient vollständige Information.
Professorin für Öffentliches Recht
Das Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen - Solidarität mit der Ukr wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit auf, die nicht überzeugend beantwortet sind.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Beim Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen - Solidarität mit der Ukr besteht die Gefahr, dass es mehr Bürokratie schafft als Probleme löst.
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