Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
Zustimmung zu der am 23. Mai 2023 vom Gouverneursrat des Afrikanischen Entwicklungsfonds in Scharm el-Scheich angenommenen Entschließung: Ermöglichung des Marktzugangs für den Afrikanischen Entwicklungsfonds zur Hebelung von Mitteln am Kapitalmarkt
Verkündet
Letzte Aktivität: 09.01.2026
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 01.05.2025
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Zustimmung zu der am 23. Mai 2023 vom Gouverneursrat des Afrikanischen Entwicklungsfonds in Scharm el-Scheich angenommenen Entschließung: Ermöglichung des Marktzugangs für den Afrikanischen Entwicklungsfonds zur Hebelung von Mitteln am Kapitalmarkt
Metadaten
315292
Gesetzgebung
20
21.03.2025
09.01.2026
Nein
Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
In Kraft: 01.05.2025
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Bundeskanzler
„Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Hinter den Zahlen und Paragraphen stehen reale Menschen und reale Kommunen am Limit. Diese Perspektive fehlt in der politischen Debatte zu oft.
Bundesministerin des Innern
Zu 'Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderu...': Die Bundesregierung verfolgt eine klare migrationspolitische Linie - humanitär und konsequent zugleich. Wir stärken die Ordnung, ohne Grundrechte zu opfern.
Professorin für Öffentliches Recht
Migrationsrechtliche Maßnahmen müssen stets im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Europarecht stehen. Die Verhältnismäßigkeit ist dabei der entscheidende Maßstab.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung de…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU fordert seit Langem wirksamere Maßnahmen bei der Migration. Dieser Vorgang zeigt: Die Regierung reagiert zu spät und zu zögerlich auf die Herausforderungen.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 315292 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Ä…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Fraktionsvorsitzende AfD
Die Migrationspolitik dieser Regierung ist gescheitert. Weder Sicherheit noch Ordnung werden gewährleistet. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel.
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