Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 21.05.2025
Initiiert von: Bundesregierung
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Metadaten
317498
Gesetzgebung
20
30.01.2025
21.05.2025
Ja
🏛 Bundesrat-Abstimmung
ZustimmungsbedürftigBundesministerin des Innern
„Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäi…" — dieses Gesetz schafft klare Regeln und ermöglicht gleichzeitig legale Zuwanderung für Fachkräfte. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die notwendige Begrenzung — die Zahlen werden weiter steigen. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Professorin für Öffentliches Recht
Das Gesetz bewegt sich an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen. Beim Vorhaben „Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die …" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Stellv. Chefredakteur
Kann dieses Gesetz den gesellschaftlichen Druck wirklich mindern? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 317498 stellen müssen.
Emeritus für Öffentliches Recht
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsam ist verfassungsrechtlich gut begründet.
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsam bleibt hinter den Anforderungen der Transformation zurück.
Investigativjournalist
Beim Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsam ist journalistische Wachsamkeit geboten. Die Kluft zwischen Ankündigung und Umsetzung ist oft groß.
Parteivorsitzende BSW
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsam enthält sowohl sinnvolle als auch fragwürdige Elemente.
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