Ausschussphase Wahlperiode 21 Antrag

Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Überwiesen

Letzte Aktivität: 27.02.2026

Initiiert von: Fraktion der AfD

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Überwiesen

Metadaten

DIP-ID

331641

Typ

Antrag

Wahlperiode

Eingebracht

26.02.2026

Letzte Aktivität

27.02.2026

Zustimmungsbedürftig

Nein

WHO BENEFITS?

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✓ BENEFITS

🔒

Befürworter einer restriktiven Migrationspolitik

Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen den Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle der Zuwanderung.

✗ BEARS COSTS

⚖️

Asylsuchende

Asylsuchenden würde der Zugang zum Asylverfahren in Deutschland erheblich erschwert oder verwehrt.

🇪🇺

EU-Partnerländer

Die Zurückweisungen an der deutschen Grenze würden den Druck auf die EU-Außengrenzstaaten und andere Transitländer erhöhen.

Nancy Faeser Regierung SPD

Bundesministerin des Innern

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sic…" — dieses Gesetz schafft klare Regeln und ermöglicht gleichzeitig legale Zuwanderung für Fachkräfte. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 157 25.01.2026 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Robin Alexander Presse

Stellv. Chefredakteur

? Frage 🎙 Die Welt

Kann dieses Gesetz den gesellschaftlichen Druck wirklich mindern? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331641 stellen müssen.

♥ 136 13.11.2025 🎙 Die Welt

Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff Wissenschaft

Professorin für Öffentliches Recht

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Das Gesetz bewegt sich an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen. Beim Vorhaben „Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 135 19.11.2025 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Sahra Wagenknecht BSW BSW

Parteivorsitzende BSW

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.

♥ 50 27.01.2026 🏛 Bundestagsrede

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die notwendige Begrenzung — die Zahlen werden weiter steigen. Wir fordern einen Neustart.

♥ 78 ↩ 1 Antwort 20.02.2026 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Nancy Faeser Regierung ✓ Dafür

Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Gr…"?

♥ 79 · 11.12.2025

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