Eingebracht Wahlperiode 20 Zustimmungsbedürftig Gesetzgebung

Gesetz zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Letzte Aktivität: 21.05.2025

Initiiert von: Bundesregierung

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Metadaten

DIP-ID

317303

Typ

Gesetzgebung

Wahlperiode

Eingebracht

30.01.2025

Letzte Aktivität

21.05.2025

Zustimmungsbedürftig

🏛 Bundesrat-Abstimmung

Zustimmungsbedürftig

Sitzung 1049 22.11.2024

keine Stellungnahme

Rede (zu Protokoll gegeben) Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, MdBR (Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei), Thüringen

Rede (zu Protokoll gegeben) Wiebke Osigus, MdBR (Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung und Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund), Niedersachsen

Quelle ↗

Sitzung 24 8.11.2024

Quelle ↗

Nancy Faeser Regierung SPD

Bundesministerin des Innern

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Gesetz zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nat…" — dieses Gesetz schafft klare Regeln und ermöglicht gleichzeitig legale Zuwanderung für Fachkräfte. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 111 01.01.2026 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff Wissenschaft

Professorin für Öffentliches Recht

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Das Gesetz bewegt sich an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge d…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 60 18.11.2025 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Robin Alexander Presse

Stellv. Chefredakteur

? Frage 🎙 Die Zeit

Kann dieses Gesetz den gesellschaftlichen Druck wirklich mindern? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 317303 stellen müssen.

♥ 126 23.12.2025 🎙 Die Zeit