Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Cannabisgesetz zur Berücksichtigung von Bedenken und Wünschen der Länder: Erweiterung der Evaluationen betr. Konsumverbote und Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen, Flexibilisierung bei der Kontrolle von Anbauvereinigungen sowie beim Umgang mit Großanbauflächen und Verhinderung gewerblicher Geschäftsmodelle durch die L…
Verkündet
Letzte Aktivität: 26.07.2024
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
✅ In Kraft seit 26.06.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Cannabisgesetz zur Berücksichtigung von Bedenken und Wünschen der Länder: Erweiterung der Evaluationen betr. Konsumverbote und Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen, Flexibilisierung bei der Kontrolle von Anbauvereinigungen sowie beim Umgang mit Großanbauflächen und Verhinderung gewerblicher Geschäftsmodelle durch die Länder, Entwicklung eines Weiterbildungsangebotes der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für Suchtpräventionsfachkräfte; Änderung versch. §§ Konsumcannabisgesetz sowie § 25 Medizinal-Cannabisgesetz Bezug: Protokollerklärung betr. Cannabisgesetz GESTA M031 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen betr. entgeltlich Beschäftigter von Anbauvereinigungen
Metadaten
311886
Gesetzgebung
20
14.06.2024
26.07.2024
Ja
Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
In Kraft: 26.06.2024
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ZustimmungsbedürftigWHO BENEFITS?
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Abgeordnete (CDU/CSU)
Der Drogenmarkt ist größer denn je.
Bundesminister für Gesundheit
Die niederländischen Clans sind das Ergebnis der gescheiterten Drogenpolitik.
Bundesminister für Gesundheit
Die niederländischen Clans sind das Ergebnis der gescheiterten Drogenpolitik.
Abgeordnete (CDU/CSU)
Die Drogenmafia ist nicht nach Deutschland unterwegs, sie ist längst angekommen.
Stellvertretender Bundesvorsitzender
Das Cannabisgesetz ist und bleibt ein Mängelexemplar.
Geschäftsführer Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen
Dreiviertel der Suchtberatungsstellen in Deutschland können nicht kostendeckend arbeiten. Teilweise müssen Leistungen bereits reduziert werden.
Drogenbeauftragter der Bundesregierung
Das Konsumcannabisgesetz ist nicht gut gemacht, denn es gibt Widersprüche, und Fragen bleiben offen.
Bundesdrogenbeauftragter
Das Konsumcannabisgesetz ist ein historischer Schritt. Wir beenden die Kriminalisierung von erwachsenen Konsumenten und schaffen endlich die Grundlage für Prävention auf Basis von Fakten statt Ideologie. 4,2 Millionen regelmäßige Konsumenten werden nicht mehr behandelt wie Schwerverbrecher.
Fachredaktion Cannabis
ANALYSE: Das Medizinal-Cannabis-Gesetz ist der wirklich unterschätzte Teil dieser Reform. Die Entkopplung von Betäubungsmittelrecht und Verschreibungspflicht öffnet die Tür für niedergelassene Ärzte ohne BtM-Schein. Das wird den Patientenzugang massiv verbessern — und das ist die eigentliche Revolution dieses Pakets.
Wenn selbst der Bundesdrogenbeauftragte zugeben muss, dass Kontrollen auf Konsumcannabis-Clubs 'Vertrauenssache' sind, dann zeigt das die Vollzugsprobleme dieses Gesetzes. Wir haben reguliert, ohne die Infrastruktur für die Regulierung zu schaffen.
Chefredakteur
Die CDU kündigt an, das CanG nach einer Regierungsübernahme rückabzuwickeln. Das wäre nicht nur rechtlich komplex — Clubs würden geklagt haben, Patienten verlören Zugang — sondern auch politisch das klarste Signal, dass evidenzbasierte Politik in Deutschland keinen Bestand hat, wenn eine Partei die Regierung wechselt.
Was die CDU mit ihrer Ankündigung, das CanG rückgängig zu machen, vorführt, ist gefährlich für den Rechtsstaat: Bürger sollen ihr Verhalten auf Gesetze ausrichten, die stabil sind. Wenn jede neue Mehrheit fundamentale Lebensregelungen kippt, entsteht Anomie.
Bundesminister für Gesundheit
„Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetze…" — dieses Gesetz verbessert die Versorgungssituation für Millionen von Patienten messbar. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fachredaktion Cannabis
DATENCHECK: Seit Inkrafttreten des CanG am 1. April 2024 zeigen erste Zahlen aus Pilotregionen: Polizeiliche Erstkontakte wegen Cannabis-Besitz sanken um 34%. Schwarzmarktpreise sind jedoch kaum gesunken — das bestätigt: Phase 2 (kommerzielle Lieferkette) ist entscheidend für den Regulierungserfolg.
MdB
Kotzelachen beim Oktoberfest sei Kulturgut, aber eine Tüte rauchen nicht.
Drogenpolitische Sprecherin FDP
Eine ernsthafte Debatte über die Folgen des Gesetzes, lasse sich erst führen, wenn dazu Daten vorliegen.
Gesundheitspolitische Sprecherin Grüne
Die Union habe ein seltsam obzessives Verhältnis zum Thema Cannabis, was nur noch vom Gendern getoppt werde.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schafft neue Bürokratie, ohne die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem zu lösen. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Parteivorsitzende BSW
Das CanG ist ein Ablenkungsmanöver. Während die Koalition über Cannabis diskutiert, verfallen die Renten, steigen die Energiepreise und verlieren Arbeitnehmer ihre Jobs. Symbolpolitik für eine Klientel, die ohnehin schon privilegiert ist.
Professor für Strafrecht
Das CanG bewegt sich in einer juristischen Grauzone gegenüber dem Einheitsübereinkommen über Betäubungsmittel von 1961. Der Bund hat hier auf eine europarechtliche Ausnahmeregelung gesetzt — rechtlich vertretbar, aber nicht ohne Risiko. Die Kommission beobachtet das genau.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Gesundheitspolitischer Sprecher CDU/CSU
Die CDU/CSU lehnt dieses Gesetz in aller Klarheit ab. Cannabis ist keine harmlose Freizeitdroge — jeder Psychiater weiß das. Wir werden nach der Regierungsübernahme die Legalisierung rückgängig machen. Die Bundesregierung spielt mit der Gesundheit unserer Jugend.
Bemerkenswert, wie die CDU seit 50 Jahren dieselben Argumente wiederholt — und sich die Realität davon völlig unbeeindruckt zeigt. Der Schwarzmarkt floriert WEGEN der Verbotspolitik, nicht trotz ihr. Herr Kippels sollte mal einen Blick auf die niederländischen Langzeitdaten werfen.
Leiterin ARD Hauptstadtstudio
Können Patienten auf schnellere Verbesserungen hoffen, oder ist das nur Papier? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 311886 stellen müssen.
Gesundheitspolitiker CSU
Mit diesem Gesetz sendet Deutschland das Signal: Cannabis ist harmlos. Dabei zeigt die Forschung eindeutig, dass regelmäßiger Konsum bei unter 25-Jährigen das Risiko für Psychosen verdoppelt. Wir als Ärzte können das nicht hinnehmen.
Als Psychiaterin sage ich: Der bisherige Ansatz — Verbot, Kriminalisierung, Dealer mit unbekannten Substanzen — war das eigentliche Jugendschutzproblem. Regulierung bedeutet Kontrolle. Keine Kontrolle bedeutet keine Sicherheit.
Bundesminister für Gesundheit
Der medizinische Teil dieses Gesetzes wird Hunderttausenden Patienten helfen, die bisher keinen Zugang zu dieser Therapieoption hatten. Die Bürokratie beim Verschreiben von Medizinalcannabis war eine Schande. Wir haben sie abgebaut.
Drogenpolitische Sprecherin FDP
Wir haben mit diesem Gesetz das Undenkbare möglich gemacht. Drei Koalitionspartner, unterschiedliche Positionen, und am Ende ein Gesetz, das tatsächlich Regulierung bringt. Ich bin stolz auf diesen Schritt. Jetzt brauchen wir die kommerzielle Lieferkette — Phase 2 kann nicht warten.
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Die Debatte um das Cannabisgesetz ist von beiden Seiten evidenzbasiert unterfüttert, aber selektiv. Das CDU/CSU-Argument zum Psychoserisiko ist durch die Lancet-Studie (Di Forti 2019) für täglichen Hochdosis-Konsum gut belegt (OR 4,8), wird aber irreführend auf alle Konsumformen verallgemeinert — gelegentlicher Konsum zeigt kein signifikantes Risiko. Das Befürworter-Argument, Regulierung reduziere den Schwarzmarkt, ist international bedingt gestützt, aber das CanG in seiner aktuellen Phase 1 ohne kommerzielle Lieferkette kann dieses Versprechen noch nicht einlösen, wie die stabilen Schwarzmarktpreise zeigen. Am stärksten evidenzbasiert ist die Feststellung, dass Prohibition den Jugendkonsum nicht senkt: In Colorado, Kanada und mehreren US-Bundesstaaten blieb der Jugendkonsum nach Legalisierung stabil oder sank. Die ESA 2024 bestätigt dies für Deutschland — kein signifikanter Konsumanstieg nach dem CanG. Die Vollzugskritik der CSU an fehlender Kontrollinfrastruktur ist berechtigt und wird durch die DHS-Warnung zur Unterfinanzierung der Suchtberatung gestützt.
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