Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter
Überwiesen
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Überwiesen
Metadaten
331650
Antrag
21
26.02.2026
27.02.2026
Nein
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Bundeskanzler
„Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter" — dieses Gesetz schafft endlich Erleichterungen für Mieter und mehr Wohnraum in Ballungsgebieten. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundeskanzler
„Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter" — dieses Gesetz schafft endlich Erleichterungen für Mieter und mehr Wohnraum in Ballungsgebieten. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundeskanzler
„Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter" — dieses Gesetz schafft endlich Erleichterungen für Mieter und mehr Wohnraum in Ballungsgebieten. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Politikkorrespondent
Werden Mieter das wirklich spüren, oder ist das Symbolpolitik? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331650 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schreckt Investoren ab und wird das Wohnraumproblem langfristig verschärfen. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Präsident DIW Berlin
Die Wirkung auf Neubauzahlen ist empirisch zweifelhaft. Beim Vorhaben „Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen u…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikkorrespondent
Werden Mieter das wirklich spüren, oder ist das Symbolpolitik? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331650 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schreckt Investoren ab und wird das Wohnraumproblem langfristig verschärfen. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schreckt Investoren ab und wird das Wohnraumproblem langfristig verschärfen. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mie…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Präsident DIW Berlin
Die Wirkung auf Neubauzahlen ist empirisch zweifelhaft. Beim Vorhaben „Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen u…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Präsident DIW Berlin
Die Wirkung auf Neubauzahlen ist empirisch zweifelhaft. Beim Vorhaben „Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen u…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikkorrespondent
Werden Mieter das wirklich spüren, oder ist das Symbolpolitik? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331650 stellen müssen.
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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