Ausschussphase Wahlperiode 21 Antrag

Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" zur Altersgrenze für Energydrinks umsetzen

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Überwiesen

Letzte Aktivität: 27.02.2026

Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Überwiesen

Metadaten

DIP-ID

331652

Typ

Antrag

Wahlperiode

Eingebracht

26.02.2026

Letzte Aktivität

27.02.2026

Zustimmungsbedürftig

Nein

WHO BENEFITS?

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✓ BENEFITS

🧑‍🎓

Jugendliche

Schutz vor gesundheitlichen Risiken durch übermäßigen Konsum von Koffein und Zucker.

🏥

Gesundheitssystem

Langfristige Reduzierung von Kosten, die durch ernährungsbedingte Krankheiten entstehen.

👨‍👩‍👧‍👦

Familien

Unterstützung der Eltern bei der Förderung einer gesunden Ernährung ihrer Kinder.

✗ BEARS COSTS

🏭

Hersteller von Energydrinks

Mögliche Umsatzrückgänge durch die Einschränkung der Käufergruppe.

🛒

Einzelhandel

Möglicher leichter Umsatzrückgang und zusätzlicher Aufwand durch Alterskontrollen.

Nancy Faeser Regierung SPD

Bundesministerin des Innern

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit un…" — dieses Gesetz schafft klare Regeln und ermöglicht gleichzeitig legale Zuwanderung für Fachkräfte. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 105 14.11.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Robin Alexander Presse

Stellv. Chefredakteur

? Frage 🎙 FAZ

Kann dieses Gesetz den gesellschaftlichen Druck wirklich mindern? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331652 stellen müssen.

♥ 75 02.11.2025 🎙 FAZ

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die notwendige Begrenzung — die Zahlen werden weiter steigen. Wir fordern einen Neustart.

♥ 91 ↩ 1 Antwort 04.11.2025 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Nancy Faeser Regierung ✓ Dafür

Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.

♥ 44 · 24.01.2026

Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff Wissenschaft

Professorin für Öffentliches Recht

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Das Gesetz bewegt sich an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen. Beim Vorhaben „Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Pr…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 109 24.11.2025 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Z…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.

♥ 39 20.02.2026 🏛 Bundestagsrede

Prof. Dr. Ingwer Ebsen Wissenschaft

Professor für Sozialrecht

✓ Dafür 💬

Aus sozialrechtlicher Perspektive stärkt das Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangele den Schutz betroffener Gruppen.

♥ 0 ↩ 1 Antwort 28.02.2026 💬

Prof. Dr. Marcel Fratzscher Sachverstand ↺ Korrektur

Die makroökonomische Analyse ist differenzierter, als die öffentliche Debatte vermuten lässt.

♥ 0 · 28.02.2026

Jürgen Resch Zivilgesellschaft

Bundesgeschäftsführer DUH

✗ Dagegen 💬