Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
Zur Absenkung der Einzahlungsquote von Reiseveranstaltern in den Reisesicherungsfonds zum 01.11.2025 Erhöhung der Fremdkapitalquote auf 60 Prozent; Änderung § 4 Reisesicherungsfondsgesetz
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 21.05.2025
Initiiert von: Fraktion der FDP
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Beschreibung
Zur Absenkung der Einzahlungsquote von Reiseveranstaltern in den Reisesicherungsfonds zum 01.11.2025 Erhöhung der Fremdkapitalquote auf 60 Prozent; Änderung § 4 Reisesicherungsfondsgesetz
Metadaten
319805
Gesetzgebung
20
30.01.2025
21.05.2025
Nein
Bundeskanzler
„Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherun…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 319805 stellen müssen.
Parteivorsitzende BSW
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Investigativjournalist
Die mediale Darstellung verkürzt die Komplexität. Die Fakten sind differenzierter.
Was genau bewirkt das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Rei in der Praxis? Die Bundesregierung schuldet dem Parlament konkrete Antworten.
Bundesminister der Justiz
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Rei stärkt den Rechtsstaat und schafft Rechtssicherheit.
Präsident BDI
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Rei schafft neue Belastungen für Unternehmen in schwieriger Lage.
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