Versorgungsumfang medizinischer Leistungen im niedergelassenen ambulanten Bereich für in Deutschland lebende Staatsangehörige afrikanischer Staaten
Noch nicht beantwortet
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Fraktion der AfD
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Noch nicht beantwortet
Metadaten
331676
Kleine Anfrage
21
26.02.2026
27.02.2026
Nein
Bundesministerin des Innern
Zu 'Versorgungsumfang medizinischer Leistungen im niedergel...': Die Bundesregierung verfolgt eine klare migrationspolitische Linie - humanitär und konsequent zugleich. Wir stärken die Ordnung, ohne Grundrechte zu opfern.
Bundesminister für Gesundheit
„Versorgungsumfang medizinischer Leistungen im niedergelassenen ambulanten Bereic…" — dieses Gesetz verbessert die Versorgungssituation für Millionen von Patienten messbar. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Hinter den Zahlen und Paragraphen stehen reale Menschen und reale Kommunen am Limit. Diese Perspektive fehlt in der politischen Debatte zu oft.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schafft neue Bürokratie, ohne die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem zu lösen. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Versorgungsumfang medizinischer Leistungen im nied…"?
Professor für Sozialrecht
Die Finanzierungsarchitektur dieses Gesetzes wird zu Lasten der Beitragszahler gehen. Beim Vorhaben „Versorgungsumfang medizinischer Leistungen im niedergelassen…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Professorin für Öffentliches Recht
Migrationsrechtliche Maßnahmen müssen stets im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Europarecht stehen. Die Verhältnismäßigkeit ist dabei der entscheidende Maßstab.
Leiterin ARD Hauptstadtstudio
Können Patienten auf schnellere Verbesserungen hoffen, oder ist das nur Papier? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331676 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU fordert seit Langem wirksamere Maßnahmen bei der Migration. Dieser Vorgang zeigt: Die Regierung reagiert zu spät und zu zögerlich auf die Herausforderungen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Fraktionsvorsitzende AfD
Die Migrationspolitik dieser Regierung ist gescheitert. Weder Sicherheit noch Ordnung werden gewährleistet. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel.
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