Eingebracht Wahlperiode 21 Kleine Anfrage

Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in Hessen

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Noch nicht beantwortet

Letzte Aktivität: 27.02.2026

Initiiert von: Fraktion DIE LINKE

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Noch nicht beantwortet

Metadaten

DIP-ID

331654

Typ

Kleine Anfrage

Wahlperiode

Eingebracht

25.02.2026

Letzte Aktivität

27.02.2026

Zustimmungsbedürftig

Nein

Annalena Baerbock Regierung Grüne

Bundesministerin des Auswärtigen

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in Hessen" — dieses Gesetz stärkt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in einem veränderten geopolitischen Umfeld. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 164 04.02.2026 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Sahra Wagenknecht BSW BSW

Parteivorsitzende BSW

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der B…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.

♥ 19 07.11.2025 🏛 Bundestagsrede

Prof. Dr. Matthias Herdegen Wissenschaft

Professor für Völkerrecht

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Völkerrechtlich ist dieser Schritt vertretbar, aber die parlamentarische Kontrolle muss gewahrt bleiben. Beim Vorhaben „Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr …" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 128 05.01.2026 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Georg Mascolo Presse

Investigativjournalist

? Frage 🎙 ARD Hauptstadtstudio

Wo ist die rote Linie zwischen Verteidigung und Eskalation? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331654 stellen müssen.

♥ 100 07.01.2026 🎙 ARD Hauptstadtstudio

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es birgt Risiken einer weiteren Eskalation statt Diplomatie Priorität zu geben. Wir fordern einen Neustart.

♥ 34 ↩ 1 Antwort 08.02.2026 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Annalena Baerbock Regierung ✓ Dafür

Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der B…"?

♥ 48 · 01.12.2025

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