Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, nationale Zuständigkeit sichern und lernende Preisbildung weiterentwickeln
Überwiesen
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Fraktion der AfD
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Überwiesen
Metadaten
331651
Antrag
21
26.02.2026
27.02.2026
Nein
WHO BENEFITS?
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Bundesminister für Gesundheit
'Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, nation...' stärkt die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Wir setzen auf Prävention, bessere Strukturen und schnelleren Zugang zu innovativen Therapien.
Bundeskanzler
„Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, nationale Zuständigkeit sichern…" — dieses Gesetz investiert in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands — Bildung ist die beste Infrastruktur. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Das Gesundheitssystem ächzt unter Reformstau. Ob dieses Vorhaben den Durchbruch bringt oder im Verwaltungsapparat versandet, wird sich zeigen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Wir unterstützen bessere Gesundheitsversorgung, aber nicht durch staatliche Steuerung. Mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen wären effektiver.
Wirtschaftsweise (Vorsitz)
Die gesundheitspolitischen Maßnahmen sind ökonomisch relevant. Eine bessere Versorgung senkt langfristig Kosten. Die Finanzierung muss aber nachhaltig gesichert sein.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es bringt wieder Bundeseinmischung in originär ländliche Kompetenzen. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, n…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Emeritus für Öffentliches Recht
Die Evidenzbasis für diese Reform ist schwächer als behauptet. Beim Vorhaben „Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, nationale Z…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikkorrespondent
Profitieren wirklich die Schwächsten, oder eher die bereits gut Ausgestatteten? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331651 stellen müssen.
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