Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Aufnahme der Tierart Wolf in das Jagdrecht, Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zur Bejagung des Wolfes, Evaluierung der Regelungen und Berichterstattung bis spätestens 31. Dezember 2030; Einfügung §§ 22b bis 22f sowie Änderung versch. §§ Bundesjagdgesetz, Aufhebung § 45a und Einfügung § 69 Bundesnaturschutzgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie (EU) 2025/1237 vom 17. Juni 2025 zur Än…
Beschlussempfehlung liegt vor
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Bundesregierung
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Beschlussempfehlung liegt vor
Beschreibung
Aufnahme der Tierart Wolf in das Jagdrecht, Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zur Bejagung des Wolfes, Evaluierung der Regelungen und Berichterstattung bis spätestens 31. Dezember 2030; Einfügung §§ 22b bis 22f sowie Änderung versch. §§ Bundesjagdgesetz, Aufhebung § 45a und Einfügung § 69 Bundesnaturschutzgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie (EU) 2025/1237 vom 17. Juni 2025 zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfs (Canis lupus) (ABl. L, 2025/1237, 24.06.2025) Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu Herdenschutz und Bejagung des Wolfes Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen und Annahme einer Entschließung; Änderung §§ 22b und 22d Bundesjagdgesetz
Metadaten
329526
Gesetzgebung
21
26.02.2026
27.02.2026
Ja
🏛 Bundesrat-Abstimmung
ZustimmungsbedürftigWHO BENEFITS?
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Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
'Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Ände...' modernisiert die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die Ökologie und Ökonomie zusammenbringt.
Die Agrarreform betrifft Hunderttausende Betriebe. Die Frage ist, ob sie den Strukturwandel abfedert oder beschleunigt.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
„Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschut…" — dieses Gesetz schützt natürliche Lebensgrundlagen und schafft Planungssicherheit für Naturschutzprojekte. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Ministerpräsident Bayern
Landwirtschaftspolitik muss in den Regionen entschieden werden. Bundeseinheitliche Vorgaben werden der Vielfalt der deutschen Landwirtschaft nicht gerecht.
Leiterin ARD Hauptstadtstudio
Wie ernst meint es die Regierung wirklich mit dem Naturschutz? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 329526 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Präsident NABU
Artenschutz und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden — hier fehlt die Kohärenz. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung …" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es blockiert notwendige Infrastrukturprojekte durch übertriebene Schutzauflagen. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
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