Eingebracht Wahlperiode 20 Gesetzgebung

Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz

Zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels für die Akut- und Langzeitpflege, u.a. betr. verbesserte Rahmenbedingungen für professionelle Pflege, Nutzung pflegerischer Kompetenzen mit Übernahme bisher Ärzten vorbehaltener Leistungen, z.B. bei chronischen Erkrankungen, Prävention und Gesundheitsförderung, differenzierte Beschreibung von Pflegeaufgaben als G…

Aktueller Stand

Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Letzte Aktivität: 21.05.2025

Initiiert von: Bundesregierung

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Beschreibung

Zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels für die Akut- und Langzeitpflege, u.a. betr. verbesserte Rahmenbedingungen für professionelle Pflege, Nutzung pflegerischer Kompetenzen mit Übernahme bisher Ärzten vorbehaltener Leistungen, z.B. bei chronischen Erkrankungen, Prävention und Gesundheitsförderung, differenzierte Beschreibung von Pflegeaufgaben als Grundlage weiterer Entwicklungsschritte hinsichtlich leistungsrechtlicher Befugnisse von Pflegefachpersonen unter Beteiligung der Pflegeberufsorganisationen, auch zur Attraktivitätssteigerung des Berufs, Stärkung von Pflegestrukturen und niedrigschwelliger Angebote vor Ort zur verbesserten Langzeitpflege durch An- und Zugehörige mit ergänzenden Regelungen zu innovativen und quartiernahen Wohnformen, Rolle und Verantwortung der Kommunen bei der Pflegeversorgung und der Zusammenarbeit mit den Pflegekassen, Anpassungen bei Verträgen und Vergütungen zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern, auch zur Liquiditätssicherung und besseren Planbarkeit für die Einrichtungen; Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung

Metadaten

DIP-ID

319052

Typ

Gesetzgebung

Wahlperiode

20

Eingebracht

19.02.2025

Letzte Aktivität

21.05.2025

Zustimmungsbedürftig

Nein

Karl Lauterbach
Karl Lauterbach Regierung SPD

Bundesminister für Gesundheit

✓ Dafür

„Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz" — dieses Gesetz verbessert die Versorgungssituation für Millionen von Patienten messbar. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 170 23.11.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung
★ TOP
Karl Lauterbach
Karl Lauterbach Regierung SPD

Bundesminister für Gesundheit

✓ Dafür

„Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz" — dieses Gesetz verbessert die Versorgungssituation für Millionen von Patienten messbar. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 114 01.12.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung
★ TOP
Karl Lauterbach
Karl Lauterbach Regierung SPD

Bundesminister für Gesundheit

✓ Dafür

„Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz" — dieses Gesetz verbessert die Versorgungssituation für Millionen von Patienten messbar. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 107 24.01.2026 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung
★ TOP
P
Prof. Dr. Ingwer Ebsen Wissenschaft

Professor für Sozialrecht

◉ Analyse

Die Finanzierungsarchitektur dieses Gesetzes wird zu Lasten der Beitragszahler gehen. Beim Vorhaben „Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 188 07.11.2025 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat
Friedrich Merz
Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schafft neue Bürokratie, ohne die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem zu lösen. Wir fordern einen Neustart.

♥ 102 ↩ 1 Antwort 10.11.2025 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU
KL
Karl Lauterbach Regierung ✓ Dafür

Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.

♥ 62 · 23.01.2026
Friedrich Merz
Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schafft neue Bürokratie, ohne die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem zu lösen. Wir fordern einen Neustart.

♥ 77 ↩ 1 Antwort 12.11.2025 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU
KL
Karl Lauterbach Regierung ✓ Dafür

Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz"?

♥ 79 · 02.02.2026
T
Tina Hassel Presse

Leiterin ARD Hauptstadtstudio

? Frage

Können Patienten auf schnellere Verbesserungen hoffen, oder ist das nur Papier? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 319052 stellen müssen.

♥ 131 01.12.2025 🎙 FAZ
Alice Weidel
Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen

Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.

♥ 50 12.12.2025 🏛 Bundestagsrede
P
Prof. Dr. Ingwer Ebsen Wissenschaft

Professor für Sozialrecht

◉ Analyse

Die Finanzierungsarchitektur dieses Gesetzes wird zu Lasten der Beitragszahler gehen. Beim Vorhaben „Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 192 16.12.2025 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat
P
Prof. Dr. Ingwer Ebsen Wissenschaft

Professor für Sozialrecht

◉ Analyse

Die Finanzierungsarchitektur dieses Gesetzes wird zu Lasten der Beitragszahler gehen. Beim Vorhaben „Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 135 25.12.2025 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat
Alice Weidel
Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen

Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.

♥ 42 29.12.2025 🏛 Bundestagsrede
T
Tina Hassel Presse

Leiterin ARD Hauptstadtstudio

? Frage

Können Patienten auf schnellere Verbesserungen hoffen, oder ist das nur Papier? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 319052 stellen müssen.

♥ 143 01.02.2026 🎙 Spiegel
Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht BSW BSW

Parteivorsitzende BSW

✗ Dagegen

Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.

♥ 57 13.02.2026 🏛 Bundestagsrede
Friedrich Merz
Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schafft neue Bürokratie, ohne die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem zu lösen. Wir fordern einen Neustart.

♥ 114 ↩ 1 Antwort 13.02.2026 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU
KL
Karl Lauterbach Regierung ✓ Dafür

Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.

♥ 36 · 24.01.2026
T
Tina Hassel Presse

Leiterin ARD Hauptstadtstudio

? Frage

Können Patienten auf schnellere Verbesserungen hoffen, oder ist das nur Papier? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 319052 stellen müssen.

♥ 95 18.02.2026 🎙 Die Zeit

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D
47/100
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📊 Evidenzbasis 30
🏢 Lobbydruck 45
👥 Bürgerwirkung 57
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◈ BERICHTERSTATTER
Federführend
B
Bundesregierung
Einbringer
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Details

DIP-Vorgangs-ID 319052
Initiiert von

Bundesregierung

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