Eingebracht Wahlperiode 20 Gesetzgebung

Gesetz zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)

Abweichung von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur beschleunigten Wohnraumschaffung in angespannten Wohnungsmärkten bei Zustimmung der Gemeinde und Berücksichtigung öffentlicher Belange, Befristung der Sonderregelung bis zum 31. Dezember 2028; Einfügung § 246e Baugesetzbuch

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Letzte Aktivität: 21.05.2025

Initiiert von: Fraktion der FDP

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Beschreibung

Metadaten

DIP-ID

318770

Typ

Gesetzgebung

Wahlperiode

Eingebracht

19.12.2024

Letzte Aktivität

21.05.2025

Zustimmungsbedürftig

Nein

Olaf Scholz Regierung SPD

Bundeskanzler

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Gesetz zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in da…" — dieses Gesetz schafft endlich Erleichterungen für Mieter und mehr Wohnraum in Ballungsgebieten. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 100 07.11.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Nancy Faeser Regierung SPD

Bundesministerin des Innern

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung BMI

'Gesetz zur Einführung einer befristeten Sonderregelung ...' adressiert die Wohnungskrise. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus sein. Wir handeln.

♥ 83 22.02.2026 📋 Pressemitteilung BMI

★ TOP

Prof. Dr. Marcel Fratzscher Sachverstand

Präsident DIW Berlin

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Die Wirkung auf Neubauzahlen ist empirisch zweifelhaft. Beim Vorhaben „Gesetz zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für d…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 151 03.11.2025 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Peter Dausend Presse

Politikkorrespondent

? Frage 🎙 FAZ

Werden Mieter das wirklich spüren, oder ist das Symbolpolitik? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318770 stellen müssen.

♥ 52 03.01.2026 🎙 FAZ

Prof. Dr. Achim Truger Sachverstand

Wirtschaftsweiser

◉ Analyse 📑 DIW Berlin

Die Wohnungskrise erfordert sowohl Nachfrage- als auch Angebotsmaßnahmen. Mieterschutz und Neubauförderung müssen zusammengedacht werden.

♥ 61 09.01.2026 📑 DIW Berlin

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schreckt Investoren ab und wird das Wohnraumproblem langfristig verschärfen. Wir fordern einen Neustart.

♥ 93 ↩ 1 Antwort 26.01.2026 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Olaf Scholz Regierung ✓ Dafür

Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.

♥ 77 · 11.02.2026