Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
Zustimmung zu dem am 13. September 2024 in Berlin unterzeichneten Abkommen: rechtliche Rahmenbedingungen für die Stationierung einer Brigade des Deutschen Heeres nebst weiteren militärischen und zivilen Dienststellen im Hoheitsgebiet der Republik Litauen Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 562/24 GESTA XH002
Verkündet
Letzte Aktivität: 21.03.2025
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD
✅ In Kraft seit 28.02.2025
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Zustimmung zu dem am 13. September 2024 in Berlin unterzeichneten Abkommen: rechtliche Rahmenbedingungen für die Stationierung einer Brigade des Deutschen Heeres nebst weiteren militärischen und zivilen Dienststellen im Hoheitsgebiet der Republik Litauen Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 562/24 GESTA XH002
Metadaten
318239
Gesetzgebung
20
14.02.2025
21.03.2025
Ja
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
In Kraft: 28.02.2025
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Zustimmungsbedürftig
Fraktionsvorsitzender SPD
„Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesr…" — dieses Gesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und ist überfällig. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender SPD
„Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesr…" — dieses Gesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und ist überfällig. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender SPD
„Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesr…" — dieses Gesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und ist überfällig. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es belastet Unternehmen und gefährdet Beschäftigung gerade in unsicheren Zeiten. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwis…"?
Politikkorrespondent
Ist das Gesetz Schutz oder Hemmschuh für den Arbeitsmarkt? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318239 stellen müssen.
Vorsitzende DGB
Die Beschäftigungseffekte sind empirisch schwer vorherzusagen — hier wäre mehr Vorsicht geboten. Beim Vorhaben „Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der R…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es belastet Unternehmen und gefährdet Beschäftigung gerade in unsicheren Zeiten. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwis…"?
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwis…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Politikkorrespondent
Ist das Gesetz Schutz oder Hemmschuh für den Arbeitsmarkt? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318239 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es belastet Unternehmen und gefährdet Beschäftigung gerade in unsicheren Zeiten. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwis…"?
Politikkorrespondent
Ist das Gesetz Schutz oder Hemmschuh für den Arbeitsmarkt? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318239 stellen müssen.
Vorsitzende DGB
Die Beschäftigungseffekte sind empirisch schwer vorherzusagen — hier wäre mehr Vorsicht geboten. Beim Vorhaben „Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der R…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Vorsitzende DGB
Die Beschäftigungseffekte sind empirisch schwer vorherzusagen — hier wäre mehr Vorsicht geboten. Beim Vorhaben „Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der R…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
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