Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals des Bundes als zentraler Stelle für Beratung, Information, Vernetzung und Wissenstransfer im Rahmen eines höchstens vierjährigen Pilotbetriebs, Regelungen zur…
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 26.06.2025
Initiiert von: Bundesregierung
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Beschreibung
Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals des Bundes als zentraler Stelle für Beratung, Information, Vernetzung und Wissenstransfer im Rahmen eines höchstens vierjährigen Pilotbetriebs, Regelungen zur Genehmigung, Befristung sowie Verlängerung von Reallaboren, Prüfung der Erfahrungen und Erkenntnisse zur Weiterentwicklung des betr. Rechtsrahmens und der Zulassung der erprobten Technologien, Produkte, Dienstleistungen oder Ansätze, Bericht des BMWK alle drei Jahre; Wegfall von Berichtspflichten und Befristungen nach 48 Monaten Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Schaffung einheitlicher und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für Reallabore Wiedervorlage siehe BR-Drs 222/25 GESTA 21. WP E002
Metadaten
317868
Gesetzgebung
20
15.01.2025
26.06.2025
Ja
🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
„Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen…" — dieses Gesetz sendet das richtige Signal an Investoren und stärkt den Industriestandort. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für …" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es geht an den realen Bedürfnissen der Unternehmen völlig vorbei. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Präsident BDI
Der Wachstumsimpuls bleibt hinter dem zurück, was die aktuelle Konjunkturschwäche erfordert. Beim Vorhaben „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprob…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikredakteurin
Reicht das aus, um Deutschlands Wirtschaft wieder in Gang zu bringen? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 317868 stellen müssen.
Investigativjournalist
Das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von In verdient eine nüchterne, faktenbasierte Bewertung jenseits parteipolitischer Schlagzeilen.
Das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von In bleibt hinter den Anforderungen der Transformation zurück.
Bundesminister der Justiz
Beim Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von In besteht die Gefahr übereilter Gesetzgebung.
Vorsitzende DGB
Wie wirkt sich das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von In auf die Arbeitsbedingungen aus?
Parteivorsitzende BSW
Das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von In ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber nur ein erster. Die Menschen erwarten spürbare Verbesserungen.
Präsident BDI
Die Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten, aber das Verhältnis von Aufwand und Nutzen stimmt nicht.
Eigenen Beitrag hinzufügen? Beitrag einreichen →
Unabhängige Gutachten (0)
+ Gutachten einreichenNoch kein Gutachten eingereicht
Dieses Gesetz wartet auf unabhängige Expertenanalyse.
Jetzt Gutachten einreichenBetroffenen-Protokolle (0)
+ Protokoll einreichenNoch keine Betroffenen-Berichte
Wie betrifft dieses Gesetz Ihren Alltag? Dokumentieren Sie es anonym.
Erfahrung einreichenGesetzes-Score
Methodik →Details
Bundesregierung
Beitrag hinzufügen
Teilen Sie Faktenkorrekturen oder Einschätzungen basierend auf offiziellen Quellen.
DSA-konform