Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
Zustimmung zu dem am 13. September 2024 in Berlin unterzeichneten Abkommen: rechtliche Rahmenbedingungen zur Stationierung einer Brigade des Deutschen Heeres nebst weiteren militärischen und zivilen Dienststellen im Hoheitsgebiet der Republik Litauen Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen B90/GR und SPD auf BT-Drs 20/14020 GESTA XH003
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 21.05.2025
Initiiert von: Bundesregierung
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Beschreibung
Zustimmung zu dem am 13. September 2024 in Berlin unterzeichneten Abkommen: rechtliche Rahmenbedingungen zur Stationierung einer Brigade des Deutschen Heeres nebst weiteren militärischen und zivilen Dienststellen im Hoheitsgebiet der Republik Litauen Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen B90/GR und SPD auf BT-Drs 20/14020 GESTA XH003
Metadaten
317515
Gesetzgebung
20
08.01.2025
21.05.2025
Ja
🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Fraktionsvorsitzender SPD
„Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesr…" — dieses Gesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und ist überfällig. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Politikkorrespondent
Ist das Gesetz Schutz oder Hemmschuh für den Arbeitsmarkt? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 317515 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es belastet Unternehmen und gefährdet Beschäftigung gerade in unsicheren Zeiten. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Vorsitzende DGB
Die Beschäftigungseffekte sind empirisch schwer vorherzusagen — hier wäre mehr Vorsicht geboten. Beim Vorhaben „Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der R…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Bundesminister der Justiz
Das Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung d ist rechtlich tragfähig, sollte aber evaluiert werden.
Das Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung d adressiert ein reales Problem mit konkreten Maßnahmen.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Das Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung d bleibt hinter den Anforderungen der Transformation zurück.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die Regierung behauptet Fortschritte beim Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung d. Die Realität sieht anders aus.
Parteivorsitzende BSW
Das Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung d lenkt von den eigentlichen Problemen ab: soziale Ungleichheit und steigende Lebenshaltungskosten.
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