Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
Reaktivierung und Modernisierung der Wehrerfassung aller wehrpflichtigen Männer ab dem 18. Lebensjahr: verpflichtende Befragung betr. Bereitschaft und Fähigkeit zur Wehrdienstleistung, freiwillige Teilnahme für nicht wehrpflichtige Personen, Anpassung des Erfassungsverfahrens an das aktuelle Melderecht und verbundener IT-gestützter Verfahren; Erhöhung des Potentials der zur Verfügung stehenden Res…
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 21.05.2025
Initiiert von: Bundesregierung
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Beschreibung
Reaktivierung und Modernisierung der Wehrerfassung aller wehrpflichtigen Männer ab dem 18. Lebensjahr: verpflichtende Befragung betr. Bereitschaft und Fähigkeit zur Wehrdienstleistung, freiwillige Teilnahme für nicht wehrpflichtige Personen, Anpassung des Erfassungsverfahrens an das aktuelle Melderecht und verbundener IT-gestützter Verfahren; Erhöhung des Potentials der zur Verfügung stehenden Reservisten durch Einführung einer neuen Form des freiwilligen Wehrdienstes (Basiswehrdienst); Änderung zahlr. §§ Wehrpflichtgesetz und Soldatengesetz sowie weiterer 4 Gesetze und 4 Rechtsverordnungen, Folgeänderungen; Verordnungsermächtigung
Metadaten
317509
Gesetzgebung
20
15.01.2025
21.05.2025
Ja
🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Bundesminister der Justiz
„Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung …" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vo…"?
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 317509 stellen müssen.
Professorin für Europarecht
Wie wird das Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur E in die Gesamtsystematik integriert?
Investigativjournalist
Das Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur E adressiert ein reales Problem mit konkreten Maßnahmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Beim Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur E besteht die Gefahr, dass es mehr Bürokratie schafft als Probleme löst.
Das Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur E dient den Interessen weniger und ignoriert die Sorgen der breiten Bevölkerung.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Die Kritik am Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur E verkennt die Komplexität der Herausforderungen.
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