Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz - StrERG)
Verbesserung der Entschädigung sowie der Rehabilitierung von zu Unrecht inhaftierten Personen: Anhebung der Haftentschädigungspauschale von 75 auf 100 Euro sowie ab einer Haftdauer von 6 Monaten auf 200 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung, Ausschluss der Anrechnung von durch Freiheitsentziehung ersparten Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung auf den Entschädigungsanspruch…
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 21.05.2025
Initiiert von: Bundesregierung
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Beschreibung
Verbesserung der Entschädigung sowie der Rehabilitierung von zu Unrecht inhaftierten Personen: Anhebung der Haftentschädigungspauschale von 75 auf 100 Euro sowie ab einer Haftdauer von 6 Monaten auf 200 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung, Ausschluss der Anrechnung von durch Freiheitsentziehung ersparten Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung auf den Entschädigungsanspruch, Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung im Betragsverfahren, Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts, Erleichterungen für das Entschädigungsverfahren und das sich ggfs. anschließende Klageverfahren, insbes. betr. erweiterte Belehrungspflichten, Verlängerung von Antrags- und Klagefrist sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Antrags- oder Klagefrist, Anspruch auf öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung des früheren Urteils; Änderung versch. §§ Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, § 373 Strafprozessordnung sowie Einfügung § 44a und Änderung Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Bezug: Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vom September 2022 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, s. GESTA 19. WP C024
Metadaten
317500
Gesetzgebung
20
15.01.2025
21.05.2025
Ja
Bundesminister der Justiz
„Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnah…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister der Justiz
„Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnah…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister der Justiz
„Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnah…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 317500 stellen müssen.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für St…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für St…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Parteivorsitzende BSW
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädig…"?
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für St…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 317500 stellen müssen.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 317500 stellen müssen.
Eigenen Beitrag hinzufügen? Beitrag einreichen →
Unabhängige Gutachten (0)
+ Gutachten einreichenNoch kein Gutachten eingereicht
Dieses Gesetz wartet auf unabhängige Expertenanalyse.
Jetzt Gutachten einreichenBetroffenen-Protokolle (0)
+ Protokoll einreichenNoch keine Betroffenen-Berichte
Wie betrifft dieses Gesetz Ihren Alltag? Dokumentieren Sie es anonym.
Erfahrung einreichenGesetzes-Score
Methodik →Details
Bundesregierung
Beitrag hinzufügen
Teilen Sie Faktenkorrekturen oder Einschätzungen basierend auf offiziellen Quellen.
DSA-konform