Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
Regelungen zum frühzeitigen Zugang von Asylbewerbern zum regulären Arbeitsmarkt: grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bereits nach drei Monaten nach Stellung des Asylantrags unabhängig von einer Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung, Beibehaltung bestehender Ausschlussgründe, Folgeänderungen; Änderung §§ 58, 61 und 87d Asylgesetz Änderung durch BR-Beschluss: Anpa…
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 01.07.2025
Initiiert von: Bayern
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Beschreibung
Regelungen zum frühzeitigen Zugang von Asylbewerbern zum regulären Arbeitsmarkt: grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bereits nach drei Monaten nach Stellung des Asylantrags unabhängig von einer Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung, Beibehaltung bestehender Ausschlussgründe, Folgeänderungen; Änderung §§ 58, 61 und 87d Asylgesetz Änderung durch BR-Beschluss: Anpassungen im Vorblatt Redaktionelle Anpassung im BR: rechtsförmliche Änderung Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 266/25 GESTA 21. WP G003
Metadaten
317195
Gesetzgebung
20
29.01.2025
01.07.2025
Nein
Bundesministerin des Innern
„Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt" — dieses Gesetz schafft klare Regeln und ermöglicht gleichzeitig legale Zuwanderung für Fachkräfte. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Parteivorsitzende BSW
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Stellv. Chefredakteur
Kann dieses Gesetz den gesellschaftlichen Druck wirklich mindern? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 317195 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die notwendige Begrenzung — die Zahlen werden weiter steigen. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerb…"?
Professorin für Öffentliches Recht
Das Gesetz bewegt sich an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen. Beim Vorhaben „Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die Regierung behauptet Fortschritte beim Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsma. Die Realität sieht anders aus.
Beim Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsma ist journalistische Wachsamkeit geboten. Die Kluft zwischen Ankündigung und Umsetzung ist oft groß.
Präsident DIW Berlin
Welche makroökonomischen Effekte erwartet die Bundesregierung? Die Folgenabschätzungen sind lückenhaft.
Präsident BDI
Das Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsma hat Potenzial. Entscheidend ist die praxisnahe Umsetzung.
Mitglied BDA-Vorstand
Die BDA unterstützt das Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsma. Es schafft Planungssicherheit für Arbeitgeber.
Bundesminister für Gesundheit
Beim Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsma fehlt die wissenschaftliche Fundierung.
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