Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften zur Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen das EU-Tiergesundheitsrecht, insbesondere beim Verbringen lebender Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie bei Verstößen gegen Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit und Identifizierung von Landtieren, Wassertieren und Zuchtmaterial; Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimm…
Verkündet
Letzte Aktivität: 10.09.2025
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 13.12.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften zur Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen das EU-Tiergesundheitsrecht, insbesondere beim Verbringen lebender Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie bei Verstößen gegen Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit und Identifizierung von Landtieren, Wassertieren und Zuchtmaterial; Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union ( Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz –TierGesBußG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 41 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung; Verordnungsermächtigung Bezug: Verordnung (EU) 2016/429 vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (ABl. L 84, 31.03.2016, S. 1) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung); Ermächtigungsgrundlage zur Fortentwicklung der in der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung geregelten Anforderungen an das Kontrollpersonal für den Tabakbereich und Angleichung an die Überwachungsanforderungen im Lebensmittelbereich, Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Verlängerung sowie zur Möglichkeit sanktionsfreier Nichtinanspruchnahme erteilter Pflanzgenehmigungen in bestimmten Regionen; redaktionelle, rechtsförmliche Änderungen; Änderung versch. §§ Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz, Einfügung § 27a Tabakerzeugnisgesetz sowie Änderung §§ 7d und 50 Weingesetz
Metadaten
314879
Gesetzgebung
20
22.11.2024
10.09.2025
Ja
Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
In Kraft: 13.12.2024
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Zustimmungsbedürftig
Bundesminister für Gesundheit
„Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtl…" — dieses Gesetz verbessert die Versorgungssituation für Millionen von Patienten messbar. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister für Gesundheit
„Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtl…" — dieses Gesetz verbessert die Versorgungssituation für Millionen von Patienten messbar. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister für Gesundheit
„Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtl…" — dieses Gesetz verbessert die Versorgungssituation für Millionen von Patienten messbar. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Professor für Sozialrecht
Die Finanzierungsarchitektur dieses Gesetzes wird zu Lasten der Beitragszahler gehen. Beim Vorhaben „Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und besti…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schafft neue Bürokratie, ohne die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem zu lösen. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Leiterin ARD Hauptstadtstudio
Können Patienten auf schnellere Verbesserungen hoffen, oder ist das nur Papier? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 314879 stellen müssen.
Leiterin ARD Hauptstadtstudio
Können Patienten auf schnellere Verbesserungen hoffen, oder ist das nur Papier? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 314879 stellen müssen.
Leiterin ARD Hauptstadtstudio
Können Patienten auf schnellere Verbesserungen hoffen, oder ist das nur Papier? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 314879 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schafft neue Bürokratie, ohne die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem zu lösen. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher…"?
Professor für Sozialrecht
Die Finanzierungsarchitektur dieses Gesetzes wird zu Lasten der Beitragszahler gehen. Beim Vorhaben „Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und besti…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schafft neue Bürokratie, ohne die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem zu lösen. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher…"?
Professor für Sozialrecht
Die Finanzierungsarchitektur dieses Gesetzes wird zu Lasten der Beitragszahler gehen. Beim Vorhaben „Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und besti…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
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