Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze
Verbesserungen zum Schutz der Lieferanten von Agrar-, Fischerei- und Lebensmittelerzeugnissen vor unlauteren Praktiken im Sinne der Evaluierungsergebnisse, insb. Ergänzungen zum Retourenverbot und zum Verbot von Vereinbarungen zu Lagerkosten, Einführung eines Umgehungsverbots als verbotene Handelspraxis, Aufhebung der Vorschriften zur Einbeziehung des Bundeskartellamts in die Entscheidungen der Du…
Verkündet
Letzte Aktivität: 13.12.2024
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
✅ In Kraft seit 31.10.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Verbesserungen zum Schutz der Lieferanten von Agrar-, Fischerei- und Lebensmittelerzeugnissen vor unlauteren Praktiken im Sinne der Evaluierungsergebnisse, insb. Ergänzungen zum Retourenverbot und zum Verbot von Vereinbarungen zu Lagerkosten, Einführung eines Umgehungsverbots als verbotene Handelspraxis, Aufhebung der Vorschriften zur Einbeziehung des Bundeskartellamts in die Entscheidungen der Durchsetzungsbehörde sowie diesbzgl. Befugnis zum gegenseitigen Informationsaustausch, Gesetzesevaluation innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten, redaktionelle Änderungen; Anpassung der Zinsregelung im Marktorganisationsgesetz; Einfügung § 28a sowie Änderung versch. §§ Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz, Änderung §§ 6a und 14 Marktorganisationsgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes auf BT-Drs 20/9570 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften); bis Ende 2025 befristete Übergangsregelung für Biogasbestandsanlagen mit Anspruch auf Bonus für nachwachsende Rohstoffe (NawaRo-Bonus), automatisierte Erstellung von Verwaltungsakten beim Luftfahrt-Bundesamt bei Vorgängen im Zusammenhang mit der unbemannten Luftfahrt; Änderung § 66a Luftverkehrsgesetz und § 100 Erneuerbare-Energien-Gesetz
Metadaten
313367
Gesetzgebung
20
27.09.2024
13.12.2024
Ja
Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze
In Kraft: 31.10.2024
PDF öffnen ↗🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Bundesminister der Justiz
„Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gese…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 313367 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und zur Än…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
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