Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
Krankenhausreform mit dem Ziel der Konzentration von Leistungen in spezialisierten Kliniken und dadurch gesteigerter Behandlungsqualität sowie engerer Verzahnung des ambulanten und des stationären Sektors; Einführung einer Vorhaltevergütung zur Sicherung des Vorhaltens von Strukturen weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung bei Absenkung der bestehenden Fallpauschalen, damit Senkung des A…
Verkündet
Letzte Aktivität: 13.12.2024
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 12.12.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Krankenhausreform mit dem Ziel der Konzentration von Leistungen in spezialisierten Kliniken und dadurch gesteigerter Behandlungsqualität sowie engerer Verzahnung des ambulanten und des stationären Sektors; Einführung einer Vorhaltevergütung zur Sicherung des Vorhaltens von Strukturen weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung bei Absenkung der bestehenden Fallpauschalen, damit Senkung des Anreizes zur Ausweitung von Fallmengen, Ermittlung der Höhe je Land und Leistungsgruppe durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), regelmäßige Prüfung der Einhaltung der für die Leistungsgruppen maßgeblichen Qualitätskriterien durch die Medizinischen Dienste mit Datenübermittlung über geschützte digitale Informationsportale; Ausbau der sektorübergreifenden und integrierten Gesundheitsversorgung in struktur- und bevölkerungsschwachen Regionen; Unterstützung der Länder aus Mitteln eines Transformationsfonds; Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und der Liquidität der Krankenhäuser durch Tarifkostenrefinanzierung, Erhöhung der Förderbeträge für bedarfsorientierte ländliche Krankenhäuser u.v.a.; Änderung von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Umfangreiche Änderungen, u.a. betr. ärztliche Personalbemessung, Einbindung von Bundeswehrkrankenhäusern in die Versorgung, Qualitätsanforderungen für hebammengeleitete Kreißsäle, Vereinfachung der Einzelfallprüfung bei der Krankenhausabrechnung, Förderung aus dem Transformationsfonds, Evaluation des Gesetzes und Berichterstattung; Zusätzliche Änderung von 1 Gesetz und 3 Rechtsverordnungen
Metadaten
312313
Gesetzgebung
20
22.11.2024
13.12.2024
Ja
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
In Kraft: 12.12.2024
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Der Gesetzentwurf löse das Versprechen einer Entökonomisierung der Krankenhausversorgung und der Überwindung des Fallpauschalensystems (DRG) nicht ein, denn auch das Vorhaltebudget errechne sich aus Anzahl und Schwere der Behandlungsfälle und nicht aus den zur Bedarfsdeckung nötigen Vorhaltekosten.
Gesundheitspolitiker CDU/CSU
Wenn Ihnen die Versorgung im ländlichen Raum wichtig wäre, dann hätten Sie schon längst mit uns gemeinsam diese Brückenfinanzierung hier im Bundestag auf den Weg gebracht.
Bundesminister für Gesundheit
Der Bundesrat hat heute im Interesse der Patientinnen und Patienten entschieden. Mit der Krankenhausreform wird ihre Behandlung in Kliniken besser. Ihre Chancen steigen stark, dass notwendige schwere Krebs- oder Herzoperationen gelingen. Aber auch ihr Krankenhaus auf dem Land hat wieder eine Überlebenschance. Und sie bekommen besseren Zugang zu Fachärzten. Denn dort, wo es keine niedergelassenen Fachärzte gibt, dürfen die Fachärzte aus dem Krankenhaus ambulant behandeln. Mit der Bundesratsentscheidung heute kommt ein anspruchsvolles Projekt zur Verbesserung der Krankenhausversorgung. Ich danke allen, die sich daran beteiligt haben – selbst den Kritikern. Wir haben gezeigt, wozu die Ampel-Regierung auch in anderen Gebieten hätte fähig sein können: Trotz großer Widerstände ein System grundlegend zu modernisieren, das diese Reform schon so viel früher gebraucht hätte. Ich appelliere an alle kritischen Länder, sich jetzt konstruktiv an dem notwendigen Transformationsprozess zu beteiligen. Sie haben mit der Reform die Chance, ihre Krankenhausplanung zu verbessern und für ein flächendeckendes und qualitativ gutes stationäres Versorgungsangebot zu sorgen.
1. Vorsitzende Marburger Bund
Die Krankenhausreform hat Licht und Schatten. Viele der angekündigten Ziele werden gar nicht oder nur zum Teil erreicht. Das liegt auch daran, wie der Reformprozess in den vergangenen zwei Jahren abgelaufen ist. Mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern hätte zweifellos die Chance eröffnet, praktikable Lösungen zu finden, die der notwendigen Versorgungssicherheit Rechnung tragen. Das jetzt vorliegende Ergebnis muss noch den Realitätstest bestehen. Offenkundige Defizite können, ja müssen dann in der neuen Legislaturperiode beseitigt und Bürokratie tatsächlich abgebaut werden. Darauf werden wir unser besonderes Augenmerk richten, wenn die neue Bundesregierung nach den Wahlen im nächsten Jahr ins Amt kommt.
Bundesminister für Gesundheit
„Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform de…" — dieses Gesetz verbessert die Versorgungssituation für Millionen von Patienten messbar. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister für Gesundheit
„Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform de…" — dieses Gesetz verbessert die Versorgungssituation für Millionen von Patienten messbar. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister für Gesundheit
„Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform de…" — dieses Gesetz verbessert die Versorgungssituation für Millionen von Patienten messbar. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Professor für Sozialrecht
Die Finanzierungsarchitektur dieses Gesetzes wird zu Lasten der Beitragszahler gehen. Beim Vorhaben „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenha…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Leiterin ARD Hauptstadtstudio
Können Patienten auf schnellere Verbesserungen hoffen, oder ist das nur Papier? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 312313 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schafft neue Bürokratie, ohne die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem zu lösen. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Professor für Sozialrecht
Die Finanzierungsarchitektur dieses Gesetzes wird zu Lasten der Beitragszahler gehen. Beim Vorhaben „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenha…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Leiterin ARD Hauptstadtstudio
Können Patienten auf schnellere Verbesserungen hoffen, oder ist das nur Papier? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 312313 stellen müssen.
Professor für Sozialrecht
Die Finanzierungsarchitektur dieses Gesetzes wird zu Lasten der Beitragszahler gehen. Beim Vorhaben „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenha…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schafft neue Bürokratie, ohne die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem zu lösen. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im…"?
Leiterin ARD Hauptstadtstudio
Können Patienten auf schnellere Verbesserungen hoffen, oder ist das nur Papier? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 312313 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schafft neue Bürokratie, ohne die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem zu lösen. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
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