Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
Ausgestaltung der Beschädigtenversorgung für Soldaten sowie deren Angehörige und Hinterbliebene, Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und Erhöhung der Qualität von Verwaltungsentscheidungen; Anpassung der Versorgung bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung nach Laufbahnaufstieg, Fristverlängerung zur Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen für aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Soldaten, v…
Verkündet
Letzte Aktivität: 31.01.2025
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 01.01.2020
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Ausgestaltung der Beschädigtenversorgung für Soldaten sowie deren Angehörige und Hinterbliebene, Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und Erhöhung der Qualität von Verwaltungsentscheidungen; Anpassung der Versorgung bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung nach Laufbahnaufstieg, Fristverlängerung zur Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen für aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Soldaten, vereinfachter Zugang zu Maßnahmen der dienstzeitbegleitenden Förderung, Einbeziehung von Reservedienstzeiten in die Ermittlung der Gesamtdienstzeit, Gleichbehandlung von Nachdienzeiten einer Elternzeit; Verbesserung der finanziellen Leistungen für Reservedienst leistende Versorgungsempfänger mit einem kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags, Vereinfachung der Regelungen im Übergangsrecht; redaktionelle Änderungen und Schließung aktueller Regelungslücken; Einfügung §§ 88 und 89 sowie Änderung zahlr. §§ Soldatenentschädigungsgesetz, Änderung versch. §§ Soldatenversorgungsgesetz sowie Soldatenversorgungsgesetz 2025, Änderung § 9 Unterhaltssicherungsgesetz, Folgeänderungen in weiteren 6 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Übergangsregelung zur Anerkennung einer besonderen Auslandsverwendung als ruhegehaltfähige Dienstzeit, Teilnahme weiterer Institutionen am elektronischen Verfahren zur Vergabe von Rentenversicherungsnummern, Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen, Folgeänderungen; Änderung verschiedener §§ von 6 Gesetzen
Metadaten
311547
Gesetzgebung
20
22.11.2024
31.01.2025
Ja
Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
In Kraft: 01.01.2020
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Zustimmungsbedürftig
Bundesminister der Justiz
„Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgun…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister der Justiz
„Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgun…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister der Justiz
„Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgun…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Parteivorsitzende BSW
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 311547 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 311547 stellen müssen.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und d…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und d…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 311547 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgese…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und d…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Parteivorsitzende BSW
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
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