Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Effektives Einschreiten gegen den missbräuchlichen Erwerb sogenannter Schrott- oder Problemimmobilien (Immobilien mit nicht vorhandenem Geldwert und fehlender Verwertungsmöglichkeit) bei Zwangsversteigerungen: Überführung der Immobilien in gerichtliche Verwaltung auf Antrag von Gemeinden, Beschränkung der Nutzung der erworbenen Immobilie bis zur vollständigen Bezahlung des Gebots durch den Erstehe…
Verkündet
Letzte Aktivität: 13.12.2024
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 31.10.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Effektives Einschreiten gegen den missbräuchlichen Erwerb sogenannter Schrott- oder Problemimmobilien (Immobilien mit nicht vorhandenem Geldwert und fehlender Verwertungsmöglichkeit) bei Zwangsversteigerungen: Überführung der Immobilien in gerichtliche Verwaltung auf Antrag von Gemeinden, Beschränkung der Nutzung der erworbenen Immobilie bis zur vollständigen Bezahlung des Gebots durch den Ersteher; Einfügung § 94a Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, Änderung § 14 Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien); Vereinfachen der Antragsbefugnis der Gemeinde; Ermächtigung der Bundesregierung zur Bestimmung der Durchschnittsentgelte, Regelungen zur Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2025, Veränderungen betr. Fortschreibung des allgemeinen Bundeszuschusses zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2025; Änderung § 94a Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung sowie §§ 69, 255d, 287a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung
Metadaten
309837
Gesetzgebung
20
18.10.2024
13.12.2024
Nein
Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
In Kraft: 31.10.2024
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Bundeskanzler
„Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und …" — dieses Gesetz schafft endlich Erleichterungen für Mieter und mehr Wohnraum in Ballungsgebieten. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundeskanzler
„Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und …" — dieses Gesetz schafft endlich Erleichterungen für Mieter und mehr Wohnraum in Ballungsgebieten. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundeskanzler
„Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und …" — dieses Gesetz schafft endlich Erleichterungen für Mieter und mehr Wohnraum in Ballungsgebieten. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Parteivorsitzende BSW
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schreckt Investoren ab und wird das Wohnraumproblem langfristig verschärfen. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Präsident DIW Berlin
Die Wirkung auf Neubauzahlen ist empirisch zweifelhaft. Beim Vorhaben „Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Sc…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Präsident DIW Berlin
Die Wirkung auf Neubauzahlen ist empirisch zweifelhaft. Beim Vorhaben „Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Sc…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schreckt Investoren ab und wird das Wohnraumproblem langfristig verschärfen. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerun…"?
Präsident DIW Berlin
Die Wirkung auf Neubauzahlen ist empirisch zweifelhaft. Beim Vorhaben „Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Sc…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schreckt Investoren ab und wird das Wohnraumproblem langfristig verschärfen. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Politikkorrespondent
Werden Mieter das wirklich spüren, oder ist das Symbolpolitik? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 309837 stellen müssen.
Politikkorrespondent
Werden Mieter das wirklich spüren, oder ist das Symbolpolitik? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 309837 stellen müssen.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Politikkorrespondent
Werden Mieter das wirklich spüren, oder ist das Symbolpolitik? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 309837 stellen müssen.
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