Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
Anpassung und Ausrichtung des nationalen Rechtsrahmens an Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste und P2B-Verordnung sowie Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien durch Festlegung einheitlicher horizontaler Regeln für ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld, insbes. zwecks Verbraucherschutz: Gründung einer robusten und dauerhaften Aufsichtsbehörde über digitale Vermittlungsdienste mit…
Verkündet
Letzte Aktivität: 26.07.2024
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 14.05.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Anpassung und Ausrichtung des nationalen Rechtsrahmens an Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste und P2B-Verordnung sowie Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien durch Festlegung einheitlicher horizontaler Regeln für ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld, insbes. zwecks Verbraucherschutz: Gründung einer robusten und dauerhaften Aufsichtsbehörde über digitale Vermittlungsdienste mit Beschwerdestelle und Möglichkeit des Zugriffs auf Daten sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Mio. Nutzern in EU durch Einrichtung einer Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei Bundesnetzagentur, Regelung von Organisation und Funktion der Koordinierungsstelle sowie Zusammenarbeit der jeweils zuständigen Stellen, Schaffung von Sonderzuständigkeiten und Festlegung von Befugnissen der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und Bundesdatenschutzbeauftragten; Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz sowie des Langtitels, Kurztitels und der amtlichen Abkürzung in Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten ( Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz - TDDDG), Änderung versch. §§ von 26 weiteren Gesetzen und 8 Rechtsverordnungen, Außerkrafttreten Telemediengesetz Bezug: Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277, 27.10.2022, S. 1) ; Verordnung (EU) 2019/1150 vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (P2B-Verordnung) (ABl. L 186, 11.07.2019, S. 57) ; Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Ge
Metadaten
307296
Gesetzgebung
20
26.04.2024
26.07.2024
Ja
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
In Kraft: 14.05.2024
PDF öffnen ↗🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Bundesminister für Digitales und Verkehr
„Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlament…" — dieses Gesetz macht Deutschland als Digitalstandort wieder wettbewerbsfähiger. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Professorin für Europarecht
Die Vereinbarkeit mit der DSGVO und dem EU AI Act muss genau geprüft werden. Beim Vorhaben „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Eu…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Investigativjournalist
Wird Deutschland mit diesem Gesetz tatsächlich digital? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 307296 stellen müssen.
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ignoriert fundamentale Datenschutzbedenken, die wir in Berlin seit Jahren vortragen. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2…"?
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Bundesminister der Justiz
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung ist rechtlich tragfähig, sollte aber evaluiert werden.
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung ist ein rechtlich durchdachter Beitrag zur Modernisierung.
Präsident DIW Berlin
Die makroökonomische Analyse ist differenzierter, als die öffentliche Debatte vermuten lässt.
Vorsitzende DGB
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung geht zu Lasten der Beschäftigten. Der DGB fordert Nachbesserungen.
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