Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
Vereinfachung der Teilzeitregelung für Personen unter 27 Jahren: Ableistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit von mehr als 20 Stunden wöchentlich auch ohne Begründung des Freiwilligen; Anhebung der Taschengeldobergrenze, Klarstellungen zu Mobilitätszuschlägen, Seminartagen und Erstattung von Beitragszuschüssen zur Sozialversicherung; Änderung §§ 2, 5, 11 und 12 und Aufhebung § 9 Jugendfreiwil…
Verkündet
Letzte Aktivität: 26.07.2024
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 29.05.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Vereinfachung der Teilzeitregelung für Personen unter 27 Jahren: Ableistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit von mehr als 20 Stunden wöchentlich auch ohne Begründung des Freiwilligen; Anhebung der Taschengeldobergrenze, Klarstellungen zu Mobilitätszuschlägen, Seminartagen und Erstattung von Beitragszuschüssen zur Sozialversicherung; Änderung §§ 2, 5, 11 und 12 und Aufhebung § 9 Jugendfreiwilligendienstegesetz sowie Änderung versch. §§ Bundesfreiwilligendienstgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verzicht einer Obergrenze beim Mobilitätszuschlag, Regelung des Urlaubsanspruchs; Erneute Änderung § 2, zusätzliche Änderung § 13 und Einfügung § 13a Jugendfreiwilligendienstegesetz sowie erneute Änderung § 2, zusätzliche Änderung § 13 sowie Einfügung § 13a Bundesfreiwilligendienstgesetz
Metadaten
305386
Gesetzgebung
20
17.05.2024
26.07.2024
Nein
Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
In Kraft: 29.05.2024
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Bundeskanzler
„Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugend…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 305386 stellen müssen.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
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