Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
Möglichkeit zur Abhaltung rein virtueller Wohnungseigentümerversammlungen mit einem Beschlussquorum von 75 Prozent, Befristung auf 3 Jahre, Aufnahme der Stromerzeugung durch Steckersolargeräte (Balkonkraftwerk) in den Katalog der sog. privilegierten Maßnahmen im Wohnungseigentums- und Mietrecht, Erweiterung der Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten um Anlagen zur Nutzung von Er…
Verkündet
Letzte Aktivität: 13.12.2024
Initiiert von: Bundesregierung
📋 Verkündet am 16.10.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Möglichkeit zur Abhaltung rein virtueller Wohnungseigentümerversammlungen mit einem Beschlussquorum von 75 Prozent, Befristung auf 3 Jahre, Aufnahme der Stromerzeugung durch Steckersolargeräte (Balkonkraftwerk) in den Katalog der sog. privilegierten Maßnahmen im Wohnungseigentums- und Mietrecht, Erweiterung der Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten um Anlagen zur Nutzung von Erneuerbaren Energien; Änderung §§ 20, 23 und 26a Wohnungseigentumsgesetz, §§ 554 und 1092 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Artikel 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Beschlussempfehlung des Ausschusses: Übergangsregelung zur Durchführung einer mindestens einmal im Jahr stattfindenden Präsenzversammlung bis einschließlich 2028 auf Grundlage einer Beschlussfassung gemäß Wohnungseigentumsgesetz, Verzicht durch einstimmigen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung; Zusätzliche Änderung § 48 Wohnungseigentumsgesetz
Metadaten
304775
Gesetzgebung
20
27.09.2024
13.12.2024
Ja
Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
PDF öffnen ↗🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
„Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichteru…" — dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Stellv. Chefredakteur
Reicht dieses Gesetz aus, um die deutschen Klimaziele zu retten? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 304775 stellen müssen.
Wirtschaftsweise
Das Gesetz bewegt sich in die richtige Richtung, aber die Ambitionslücke zum Paris-Ziel bleibt erheblich. Beim Vorhaben „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlun…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es gefährdet Arbeitsplätze und belastet die Industrie mit unverhältnismäßigen Kosten. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Präsident BDI
Das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur E schafft neue Belastungen für Unternehmen in schwieriger Lage.
Das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur E geht in die richtige Richtung, bleibt aber hinter ökologischen Notwendigkeiten zurück.
Investigativjournalist
Die mediale Darstellung verkürzt die Komplexität. Die Fakten sind differenzierter.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
CDU und CSU unterstützen das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur E. Deutschland braucht handlungsfähige Institutionen und klare Regeln.
Wirtschaftsweise (Vorsitz)
Welche Wachstumseffekte erwartet die Bundesregierung konkret? Die Prognosen sollten transparent dargelegt werden.
Parteivorsitzende BSW
Das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur E lenkt von den eigentlichen Problemen ab: soziale Ungleichheit und steigende Lebenshaltungskosten.
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