Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
Förderung qualitätsorientierter Auswahlentscheidungen von Patienten durch eine laienverständliche und barrierefreie Übersicht zur Qualität von Krankenhausbehandlungen: Errichtung, Betrieb und Internet-Veröffentlichung eines Transparenzverzeichnisses mit Informationen zu Krankenhaus-Standorten mit jeweiligem Leistungsangebot, personeller Ausstattung und Qualitätsaspekten, für die Aufbereitung der n…
Verkündet
Letzte Aktivität: 16.10.2024
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
✅ In Kraft seit 28.03.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Förderung qualitätsorientierter Auswahlentscheidungen von Patienten durch eine laienverständliche und barrierefreie Übersicht zur Qualität von Krankenhausbehandlungen: Errichtung, Betrieb und Internet-Veröffentlichung eines Transparenzverzeichnisses mit Informationen zu Krankenhaus-Standorten mit jeweiligem Leistungsangebot, personeller Ausstattung und Qualitätsaspekten, für die Aufbereitung der notwendigen Daten zuständige Institute, differenzierte Darstellung der Leistungsangebote entsprechend den für die Krankenhausreform geplanten 65 Leistungsgruppen mit Übergangslösung für bereits von Landesbehörden zugewiesene Leistungsgruppen, davon ausgehend Zuordnung einer bundeseinheitlichen Versorgungsstufe (Level) an jeden Krankenhausstandort mit einem eigenen Level für Universitätsklinika, Schaffung datenschutzrechtlicher Befugnisse, Verpflichtung der Krankenhäuser zur künftigen Übermittlung ergänzender Angaben; Einfügung § 135d und Anlage 1 sowie Änderung §§ 136a, 137a, 299 und 307 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 21 Krankenhausentgeltgesetz und § 29 Sozialgerichtsgesetz Bezug: Gemeinsame Eckpunkte von Bund und Ländern vom 10. Juli 2023 für eine Krankenhausreform und Vereinbarung zur Veröffentlichung von Daten über das Leistungsangebot und Qualitätsaspekte des stationären Versorgungsgeschehens durch den Bund zur Information und Aufklärung von Patienten Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen und Klarstellungen betr. Erstveröffentlichungszeitpunkt, regelmäßige Änderung und Evaluierung des Transparenzverzeichnisses, Datenaufbereitung unter Ausschluss des Zugriffs auf personenbezogene Daten, Zuweisung von Leistungsgruppen, von Krankenhausstandorten erbrachte Leistungen, personelle Ausstattung und Zuordnung zu Versorgungsstufen, Datenübermittlungspflichten und Sanktionsvereinbarung, Deckung der Pflegepersonalkosten; Änderung §§ 137j, 137k und 137l Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 6a, 9 und 15 Krankenhausentgeltgesetz
Metadaten
303742
Gesetzgebung
20
25.09.2024
16.10.2024
Nein
Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
In Kraft: 28.03.2024
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Bundesminister für Gesundheit
„Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (…" — dieses Gesetz verbessert die Versorgungssituation für Millionen von Patienten messbar. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Professor für Sozialrecht
Die Finanzierungsarchitektur dieses Gesetzes wird zu Lasten der Beitragszahler gehen. Beim Vorhaben „Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären …" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es schafft neue Bürokratie, ohne die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem zu lösen. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Leiterin ARD Hauptstadtstudio
Können Patienten auf schnellere Verbesserungen hoffen, oder ist das nur Papier? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 303742 stellen müssen.
Präsident DIW Berlin
Die makroökonomische Analyse ist differenzierter, als die öffentliche Debatte vermuten lässt.
Beim Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tra besteht die Gefahr, dass es mehr Bürokratie schafft als Probleme löst.
Präsident BDI
Das Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tra schafft neue Belastungen für Unternehmen in schwieriger Lage.
Bundesminister der Justiz
Das Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tra ist rechtlich tragfähig, sollte aber evaluiert werden.
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