Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

Beschreibung

Erweiterung und Flexibilisierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie in den Fachgerichtsbarkeiten: Entscheidungs- und Anordnungsbefugnis des Vorsitzenden, Ermessenseinschränkung bei Anträgen aller Prozessbevollmächtigten, Begründungspflicht bei Antragsablehnung, Teilnahme von Mitgliedern eines Kollegialorgans per Bild- und Tonübertragung, Aufzeichnung der Videoverhandlung zum Zweck der vorläufigen Protokollaufzeichnung, Erprobung vollvirtueller Verhandlungen, Wegfall der Auslagenpauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen, zahlreiche weitere Regelungen, insbes. betr. Anordnung des persönlichen Erscheinens, Protokollinhalt und-genehmigung, Terminänderung, Inhalt der Klageschrift und -erwiderung, Beratung des Gerichts, Zuziehung eines Dolmetschers sowie barrierefreie Zugänglichmachung von Videokonferenztechnik für blinde oder sehbehinderte Menschen; Flexibilisierung der Durchführung von Videobeweisaufnahmen, Anpassung der Regelungen zur vorläufigen Protokollaufzeichnung, Schaffung einer virtuellen Rechtsantragstelle, Vermögensauskunft per Bild- und Tonübertragung, Gleichlauf der Regelungen in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit, besondere Regelungen in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, Evaluierung der Regelungen zur Einführung vollvirtueller Videoverhandlungen nach 4 und ein weiteres Mal nach 8 Jahren, jährliche Berichtspflicht der Gerichte an das BMJ; Neufassung §§ 128a und 802f sowie Änderung zahlr. §§ Zivilprozessordnung, Aufhebung §§ 16 und 17 alt und Neufassung §§ 16 und 17 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung sowie Änderung, Einfügung, Neufassung und Aufhebung zahlr. §§ in 13 weiteren Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Durchführung von Online-Gerichtsverhandlungen und zur audio-visuellen Dokumentation von Beweisaufnahmen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung betr. die Geeignethe

Metadaten

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

In Kraft: 19.07.2024