Verkündet Wahlperiode 20 Zustimmungsbedürftig Gesetzgebung

Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften

Reduktion von Antibiotikaanwendungen bei Nutztieren zur Vermeidung von Antibiotikaresistenzen: Erweiterung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzepts, Datenerfassung zur Anwendung antimikrobieller Arzneimittel bei den lebensmittelliefernden Tierarten Rind, Schwein, Huhn und Pute zur Erfüllung der Verpflichtungen zur EU-einheitlichen Antibiotikadatenübermittlung, Meldepflicht für Behandlungen m…

Aktueller Stand

Verkündet

Letzte Aktivität: 15.11.2024

Initiiert von: Bundesregierung

✅ In Kraft seit 31.12.2022

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Verkündet

Beschreibung

Reduktion von Antibiotikaanwendungen bei Nutztieren zur Vermeidung von Antibiotikaresistenzen: Erweiterung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzepts, Datenerfassung zur Anwendung antimikrobieller Arzneimittel bei den lebensmittelliefernden Tierarten Rind, Schwein, Huhn und Pute zur Erfüllung der Verpflichtungen zur EU-einheitlichen Antibiotikadatenübermittlung, Meldepflicht für Behandlungen mit antibiotisch wirksamen Arzneimitteln, Abänderung versch. technischer Vorschriften, u.a. zur Verkürzung der im Antibiotikaminimierungskonzept geregelten Fristen; Anpassung der Blankett-Bußgeldnorm an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts betr. Bewehrung europarechtlicher Normen; Neufassung §§ 54-61 (Unterabschnitt 5 - Vorschriften zur Verringerung der Behandlung mit antibiotisch wirksamen Arzneimitteln und zu tierärztlichen Mitteilungen über die Arzneimittelverwendung) sowie Änderung weiterer §§ und Anlagen 1 bis 2 Tierarzneimittelgesetz, Änderung § 32 Tiergesundheitsgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Verordnung (EU) 2021/578 vom 29. Januar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Anforderungen an die Erhebung von Daten über das Verkaufsvolumen und die Anwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln bei Tieren (ABl. L 123, 09.04.2021, S. 7) ; Durchführungsverordnung (EU) 2022/209 vom 16. Februar 2022 zur Festlegung des Formats der zu erhebenden und zu meldenden Daten für die Bestimmung des Verkaufsvolumens und der Anwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln bei Tieren gemäß der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35, 17.02.2022, S. 7) Bericht über die Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (BT-Drs 19/11070) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 2016 zur Verfassungswidrigkeit der Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz (2 BvL 1/15) Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Metadaten

DIP-ID

290301

Typ

Gesetzgebung

Wahlperiode

20

Eingebracht

07.11.2024

Letzte Aktivität

15.11.2024

Zustimmungsbedürftig

Ja

BGBl. 2022 I Nr. 57 30.12.2022

Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften

In Kraft: 31.12.2022

PDF öffnen ↗

🏛 Bundesrat-Abstimmung

Zustimmungsbedürftig
Sitzung 24 7.11.2024
Quelle ↗
Sitzung 1029 16.12.2022
Zustimmung
Quelle ↗
Sitzung 1024 16.9.2022
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle ↗
Sitzung 22 5.8.2022
Quelle ↗
Volker Wissing
Volker Wissing Regierung FDP

Bundesminister für Digitales und Verkehr

✓ Dafür

„Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über ant…" — dieses Gesetz macht Deutschland als Digitalstandort wieder wettbewerbsfähiger. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 148 21.12.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung
★ TOP
Alice Weidel
Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen

Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes z…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.

♥ 56 25.11.2025 🏛 Bundestagsrede
P
Prof. Dr. Anna Katharina Mangold Wissenschaft

Professorin für Europarecht

◉ Analyse

Die Vereinbarkeit mit der DSGVO und dem EU AI Act muss genau geprüft werden. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebun…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 139 29.11.2025 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat
Konstantin von Notz
Konstantin von Notz Grüne Grüne

Stellv. Fraktionsvorsitzender

✗ Dagegen

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ignoriert fundamentale Datenschutzbedenken, die wir in Berlin seit Jahren vortragen. Wir fordern einen Neustart.

♥ 29 ↩ 1 Antwort 26.01.2026 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU
VW
Volker Wissing Regierung ✓ Dafür

Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.

♥ 52 · 28.01.2026
G
Georg Mascolo Presse

Investigativjournalist

? Frage

Wird Deutschland mit diesem Gesetz tatsächlich digital? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 290301 stellen müssen.

♥ 62 12.02.2026 🎙 Die Zeit

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D
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👥 Bürgerwirkung 84
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Bundesrat-Status

Zustimmungspflichtig

Bundesrat muss zustimmen

Bundesrat Kompakt ↗
◈ BERICHTERSTATTER
Federführend
B
Bundesregierung
Einbringer
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Details

DIP-Vorgangs-ID 290301
Initiiert von

Bundesregierung

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