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Programmatischer Report Aktualisiert: Heute, 08:42
DIE WOCHE DER
ENTSCHEIDUNGEN.
"Von der ersten Lesung bis zur finalen Abstimmung -- KW 21 bringt 14 neue Gesetzentwürfe und 3 kritische Anhörungen im Finanzausschuss."
264
Vorgänge gesamt
113
BGBl Einträge
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Tagesordnung & Milestones
Hauptabstimmung
09:00 Uhr • TOP 4 • DIP 20-11024
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürger von Bürokratie
RE
FI
WI
Öffentliche Anhörung • 14:30 Uhr • Ausschuss für Klimaschutz
CO2-Speicherungsgesetz (Anpassung)
Expertenbefragung zur CCS-Technologie und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Transport von Kohlendioxid.
Rückblick: Letzte 7 Tage
Cannabisgesetz verkündet
BGBl I Nr. 109 wurde offiziell im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Neuer Vorgang: KI-Sicherheit
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Regulierung von KI-Modellen eingebracht.
Wichtige Dokumente
Top Akteure der Woche
BMF
Finanzministerium BMWK
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