Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform
Noch nicht beantwortet
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Fraktion der AfD
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Noch nicht beantwortet
Metadaten
331731
Kleine Anfrage
21
27.02.2026
27.02.2026
Nein
Bundeskanzler
„Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsr…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331731 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommissi…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Mitglied BDA-Vorstand
Das Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Soz droht den Arbeitsmarkt zu verzerren.
Das Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Soz schafft neue Belastungen für Unternehmen in schwieriger Lage.
Professor für Sozialrecht
Das Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Soz ist sozialrechtlich vertretbar, bedarf sorgfältiger Implementierung.
Parteivorsitzende BSW
Das Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Soz ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber nur ein erster. Die Menschen erwarten spürbare Verbesserungen.
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