Eingebracht Wahlperiode 21 Kleine Anfrage

Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Noch nicht beantwortet

Letzte Aktivität: 27.02.2026

Initiiert von: Fraktion der AfD

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Noch nicht beantwortet

Metadaten

DIP-ID

331730

Typ

Kleine Anfrage

Wahlperiode

Eingebracht

27.02.2026

Letzte Aktivität

27.02.2026

Zustimmungsbedürftig

Nein

Christian Lindner Regierung FDP

Bundesminister der Finanzen

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 111 19.01.2026 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Prof. Dr. Marcel Fratzscher Sachverstand

Präsident DIW Berlin

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommuna…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 81 29.12.2025 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Helene Bubrowski Presse

Politikredakteurin

? Frage 🎙 Die Welt

Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331730 stellen müssen.

♥ 137 06.01.2026 🎙 Die Welt

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.

♥ 44 ↩ 1 Antwort 10.02.2026 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Christian Lindner Regierung ✓ Dafür

Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.

♥ 23 · 31.01.2026