Sammelübersicht 182 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Noch nicht beraten
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Petitionsausschuss
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Noch nicht beraten
Metadaten
331724
Petition
21
25.02.2026
27.02.2026
Nein
Bundeskanzler
„Sammelübersicht 182 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Peti…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331724 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Sammelübersicht 182 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) …" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
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